Tschechische Stimmen zu polnischen Parlamentswahlen

Die Polen haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Ergebnisse machen auch in Tschechien Schlagzeilen. Im Blickpunkt steht vor allem das Abschneiden der zwei rivalisierenden Parteien - Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Jaroslaw Kaczynski und die Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk. Wir haben einige Stimmen aus der politischen und den Medien zusammengefasst:

Jaroslaw Kaczynski (Foto: CTK)

Gratulation, übliche diplomatische Floskeln, Äußerungen von Hoffnung und aufrichtige Freude. So etwa lässt sich der Inhalt der vorläufig nur kurz formulierten Meinungen tschechischer Spitzenpolitiker bezeichnen. Eher zurückhaltend äußerte sich Präsident Vaclav Klaus, der vor wenigen Wochen zu einem Dinner mit Präsident Lech Kaczynski nach Warschau flog. Immer und überall respektiere er die Ergebnisse freier Wahlen und wolle nichts kommentieren.

Ex-Präsident Vaclav Havel hegt die Hoffnung auf eine Innen- und Außenpolitik Polens, die "vernünftiger" als in den letzten zwei Jahren sein könnte. Das Wahlergebnis bezeichnet er als eine gute Nachricht für Europa. Außenminister Karel Schwarzenberg gratuliert, erwähnt die gute Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung von Jaroslaw Kaczynski und hofft auf eine bessere Zusammenarbeit Polens mit der EU und weniger Konfrontation mit Deutschland.

Parlamentswahlen in Polen (Foto: CTK)

Geben wir jetzt zur Abwechslung das Wort an zwei Korrespondenten des Tschechischen Rundfunks. Nicht nur die Wahlen sondern überhaupt das Geschehen in der Politszene hat Martin Dorazin in Warschau beobachtet. Seinem Kommentar haben wir folgende Gedanken entnommen:

"Für uns ist unter anderem der Unterschied zwischen den außenpolitischen Konzepten der beiden Parteien interessant. Jaroslaw Kaczynki und seine Partei setzen in hohem Maße auf die nationalistische Position und verteidigen an erster Stelle polnische Interessen. In diesem Punkt ist das Konzept der Politik des russischen Präsidenten Putin sehr ähnlich. Aus dieser Position heraus handelte Polen im Rahmen der EU sowie gegenüber den Nachbarländern. Gegenüber Deutschland und Russland verhielt sich die PIS sehr argwöhnisch. Dieser aus der Geschichte herrührende Argwohn war bei der Partei von Donald Tusk nicht so deutlich zu hören, auch wenn beide Parteien eine ähnliche Meinung zur polnischen Geschichte vertreten. Die Bürgerpartei artikuliert die für alle Polen sehr sensiblen Fragen bedeutend kultivierter."

Polnischer Präsident Lech Kaczynski (Foto: CTK)

Wie das Ergebnis der polnischen Wahlen in Brüssel angekommen ist, hat mit tschechischen Augen der Rundfunkkorrespondent Vit Pohanka beobachtet:

"Die Europäische Kommission zum Beispiel kann nicht innenpolitisches Geschehen in den einzelnen Mitgliedsländern kommentieren. Man kann aber schon von einer bestimmten Erleichterung sprechen. Von der neuen polnischen Regierung werden mehr Entgegenkommen und pro-europäisches Vorgehen erwartet. In den zurückliegenden zwei Jahren ist die polnische politische Repräsentation oft hartköpfig und nicht immer wählerisch in ihrem Kampf um eine bessere Position innerhalb der EU vorgegangen."

Offiziell hieß es auch, dass Warschau nicht nur nationale Interessen Polens verteidigt, sondern sich auch für die Rechte und eine bessere Stellung der neueren EU-Länder einsetzte, sagt Pohanka, fügt aber noch eine persönliche Reflexion hinzu:

"Wenn man aber Diplomaten ohne Mikrophon befragt hat, sagten sie, dass Warschau immer vor allem für die Durchsetzung eigener Interessen gekämpft habe, und irgendwelche tschechischen Vorschläge zum Beispiel seien überhaupt nicht von Interesse gewesen."