Hausaufgaben für mehr Haushaltsdisziplin - EU rügt Tschechien

Tschechien ist von den EU-Finanzministern wegen seines anhaltend hohen Haushaltsdefizits gerügt worden. Die Kritik war erwartet worden, denn im Frühjahr hatte Brüssel das erste Mal auf die Versäumnisse in Prag aufmerksam gemacht. Finanzminister Miroslav Kalousek hat nun von der Sitzung mit seinen Amtskollegen in Luxemburg Extra-Hausaufgaben mit nach Hause genommen.

Finanzminister Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Erstens: Tschechien muss sein Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 0,75 Prozentpunkte senken. Zweitens: Das Haushaltsdefizit 2008 darf maximal drei Prozent betragen. Und drittens muss Prag noch eine mittelfristige Aufgabe lösen: Für 2012 muss der Staatshaushalt so reformiert werden, dass das Defizit auf ein Prozent oder noch darunter sinkt. Das sind die Aufgaben aus Brüssel. In einem halben Jahr, also im April, wird Finanzminister Miroslav Kalousek dann sozusagen zur Hausarbeitenkontrolle gebeten.

Kalousek gab sich angesichts der Rüge der Kommission als artiger Schüler und versprach, was blieb ihm auch anderes übrig, schon im kommenden Jahr Besserung.

"Es ist doch die Aufgabe jedes Finanzministers, das Defizit unter drei Prozent zu halten. Ich verspreche das nicht nur, ich zweifle daran einfach gar nicht", so Kalousek leicht missmutig gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Dieses Jahr soll das Haushaltsdefizit gemäß neuer Berechnungen des Finanzministeriums 3,6 Prozent betragen, manche Wirtschaftsfachleute kommen jedoch sogar auf rund 4 Prozent. Beim Budget für das kommende Jahr wurde von vornherein mit dem aus Brüssel geforderten Ziel geplant. Schließlich droht die Kommission mit Sanktionen. Diese reichen von Vorgaben zum Erstellen des Haushalts bis zum Stopp europäischer Gelder für den unartigen Eleven. Das klingt drastisch, doch die Realität sieht anders aus. Tatsächlich wurde noch kein Land hart angefasst, auch Deutschland nicht, obwohl es sich sechs Jahre lang einem Defizitverfahren stellen musste. Berlin drehte damals den Spieß um und drängte darauf, den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt zu reformieren, heraus kam ein Flexibilitätspakt mit deutlicher mehr Spielraum.

Foto: Europäische Kommission

Gänzlich unklar ist der Blick in die mittlere Zukunft. Die Vorgabe von maximal einem Prozent Defizit richtet sich nämlich an alle 27 EU-Mitgliedern. Und das ist eine harte Nuss, die allein mit Streichungen im Budget nicht zu knacken ist, nur eine Änderung der Ausgabenstruktur kann helfen. Das wissen auch die Verantwortlichen im tschechischen Finanzministerium. Kalousek denkt, mit den Reformvorhaben im Bereich Renten und Gesundheit sei die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung aber auf dem richtigen Weg. Die sozialdemokratische Opposition wiederholt hingegen gebetsmühlenartig, dass der Weg eine Sackgasse sei.

"Ich habe die Befürchtung, dass die so genannte Reform der öffentlichen Finanzen, so, wie sie beschlossen wurde, keine weiteres Sinken des Defizits nach dem Jahr 2010 garantiert", sagte erneut der sozialdemokratische Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende Bohuslav Sobotka.

Im Übrigen ist Tschechien nicht das einzige Land, das für mangelnde Haushaltsdisziplin in Brüssel gerügt wurde. Von den Neu-Mitgliedern betrifft dies noch Polen, die Slowakei sowie Ungarn und unter den Euro-Ländern Portugal sowie Italien.