Regierung beschließt Staatshaushalt - Defizit knapp unter drei Prozent

Die Regierung hat sich wieder einmal geeinigt und zwar auf den Staatshaushalt für das Jahr 2008. Darin rechnet sie mit einem Defizit von über 70 Milliarden Kronen. Das würde knapp die Maastrichtkriterien zur Einführung des Euro erfüllen. Außerdem haben sich die Ministerien für Schulwesen, Kultur und Landwirtschaft gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verbessert. Über den Gesetzesentwurf zu entscheiden, das ist aber in letzter Instanz Sache des Parlaments.

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Die 13 - keine Glückszahl. Aber die Einkünfte und die Ausgaben des Staates ergeben zum ersten Mal in der Geschichte jeweils eine 13-stellige Zahl, also über eine Billiarden Kronen. Das Defizit soll mit 70,75 Milliarden Kronen (rund 2,5 Milliarden Euro) um 20 Milliarden Kronen geringer ausfallen, als im letzten Jahr.

Er sage nur, dass der Entwurf einstimmig angenommen wurde, meinte Premier Mirek Topolanek am Mittwoch wortkarg. Nicht viel wortreicher - dafür aber bildhaft und somit verständlich auch für den einfachsten Mitbürger - kommentierte der Herr der Finanzen selbst sein Werk, Miroslav Kalousek:

"Wenn Sie ihr Dach reparieren wollen, dann können Sie eben nicht in den Urlaub fahren. Und nach diesem Prinzip sind wir an die Sache herangegangen."

Finanzminister Miroslav Kalousek

Bei welchem Ministerium sozusagen der Urlaub für das nächste Jahr gestrichen wurde, wollte er dann nicht mehr sagen. Zuvor aufmüpfig, nun aber ruhig gestellt bis zufrieden verließen zwei Minister und eine Ministerin die Verhandlungen und zwar die Ressortchefs für Kultur, Schulwesen und Landwirtschaft. Vaclav Jehlicka, Dana Kuchtova und Petr Gandalovic haben sich unterschiedlich, aber alle in Milliardendimension verbessert. So viel wie noch nie soll jedoch in den Straßenbau fließen. Insgesamt 88 Milliarden Kronen (rund 3,25 Milliarden Euro). 45 Milliarden läppert der Staat selber zusammen, 32 Milliarden kommen aus der EU und den Rest leiht man sich bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Mehr als in den Ausbau von Autobahnen soll das Geld in den Bau von Umgehungsstraßen fließen, sagt Umweltminister Martin Bursik.

Die sozialdemokratische Opposition tut das, was sie tun muss und kritisiert das eingeplante Defizit. Vorsichtig natürlich, denn sonst würde man ja seine eigene Regierungsleistung im Nachhinein schmälern. David Rath, stellvertretender Parteivorsitzender:

"Dieser Haushaltsentwurf verschuldet die Republik in der gleichen Weise, wie in den vergangenen Jahren - was die Bürgerdemokraten damals immer kritisiert haben. Insofern ist da kein Unterschied zu erkennen."

Der Wirtschaftsexperten Ales Michl kritisiert in schärferer Form:

"Der beschlossene Haushalt ist wenig ambitioniert, es fehlt ihm jegliches Bemühen um Reformen, er hat keine Vision und ich denke, wenn man tatsächlich sparen wollte, dann müsste das Defizit halb so hoch sein."

Das letzte Wort aber hat das Parlament Ende September, wenn alles nach Plan läuft.