Reformvorschlag: Rente ab 65 und private Altersvorsorge

Steuerreform, Gesundheitsreform, Schulreform. Es hagelt Reformen in Tschechien oder zumindest Reformversuche. Nun spricht man über die Rentenreform. Die ist nötig, weil klar ist, dass schon jetzt - vor allem aber in den nächsten Jahrzehnten - für Rentner ein gesichertes Dasein gänzlich in die Sphäre der Märchen und Legenden abzugleiten droht. Arbeits- und Sozialminister Petr Necas hat einen Entwurf vorbereitet.

Petr Necas (Foto: CTK)

Ein kompromiss-optimistischer Minister ist er und dazu laut Umfragen noch einer der sympathischeren Politiker dieses Landes. Arbeits- und Sozialminister Petr Necas von den Bürgerdemokraten (ODS). Die Regierung könnte, wenn es nach ihm ginge, noch in diesem Jahr die erste Etappe der Rentenreform verabschieden. Den Gesetzesentwurf will Necas, obwohl bereits fertig ausgearbeitet, erst Ende des Jahres vorlegen:

"Das Gesetz ist vorbereitet und hat das erste Anmerkungsverfahren durchlaufen. Aber wir wollen einen breiten politischen Konsens erzielen. Das heißt, wir werden offen bleiben und mit den politischen Partnern quer durch das Parteienspektrum verhandeln. Und erst, wenn wir diese breite politische Zustimmung haben, wollen wir das Gesetz zur Verhandlung an die Regierung und dann an das Parlament weiterschicken."

Was steht also zur Debatte? Die augenfälligste Veränderung für die Arbeitnehmer dürfte wohl die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre sein. Außerdem soll die Mindestversicherungszeit, also die Zeit, die man in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben muss, von 25 auf 35 Jahre verlängert werden.

Das Rentenversicherungssystem selbst ist ein weiterer Knackpunkt, der in Zukunft zu verhandeln ist. Ungefähr vier Prozent des Pflichtbetrags für die staatliche Rentenversicherung sollen von den Bürgern selber in Fonds angelegt werden können. Ein Anreiz für die persönliche Altersvorsorge, laut Necas. Die Entscheidung liegt bei jedem selbst. Wenn sich jemand aber für die Teilvorsorge in Eigenregie entscheidet und vier Prozent weniger in die staatliche Kasse zahlt, dann ist er verpflichtet, das Geld auch tatsächlich in die Alterabsicherung zu stecken. Damit zieht sich der Staat auch zum Teil aus seiner Verantwortung zurück. Das ist verständlich, denn die Zukunft ist nicht rosig. Man rechnet damit, dass innerhalb der nächsten Jahrzehnte aufgrund des steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung die Rente von derzeit 40 Prozent auf 30 Prozent des letzten Lohns sinken wird. Die oppositionellen Sozialdemokraten kritisieren bereits jetzt, dass die Privatinitiative der Bürger ein noch größeres Loch in die Rentenkasse reißen wird. Für die anstehenden Verhandlungen gibt es also genug Stoff, Zündstoff, um es genau zu sagen. Der Minister gibt sich jedoch optimistisch:

"Ich glaube fest daran, dass das Verantwortungsgefühl und die Einsicht in die Notwendigkeit dieses Schrittes überwiegen, und dass sich die Parteien im Parlament auf ein Grundkonzept für die Veränderungen einigen werden. Ich halte das für realistisch und wir werden alles dafür tun, dass das noch in diesem Jahr geschieht."

Eine Kommission bestehend aus Vertretern der fünf Parlamentsparteien soll laut Minister Necas in der letzten Septemberwoche zu Verhandlungen zusammenkommen.