Verhandlungen zum US-Radar in Böhmen: Fortschritt in Prag, Enttäuschung in der Region

Die Planung einer US-Radaranlage in Tschechien nimmt immer sichtbarere Konturen an. Am Mittwoch wurde über das Projekt eines amerikanischen Raketenschutzschildes in Mitteleuropa, deren Bestandteil die Radaranlage ist, gleich an zwei Fronten verhandelt.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Am Mittwoch rüstete die tschechische Regierung zum Großeinsatz. Auf einer auswärtigen Sondersitzung, die das Kabinett auf Schloss Spalene Porici in der mittelböhmischen Region Brdy abhielt, sollten die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden in Sachen US-Radar ein wenig positiver für den Bau der Anlage gestimmt werden. Vor der Sitzung aber tat Premierminister Mirek Topolanek noch so, als hätte der "Dienstausflug" seines Kabinetts rein gar nichts mit der militärischen Anlage zu tun.

"Diese Region leidet schon jahrzehntelang unter der Unterfinanzierung vieler ihrer Gemeinden. Um es genau zu sagen: Seit 1926. Die Verhandlung zur finanziellen Unterstützung dieser Region wurde heute hier geführt unabhängig davon, ob es zum Bau der Radaranlage kommen wird oder nicht."

Topolaneks Aussage zur Situation in der Region wurde vom Bürgermeister aus Strasice, Jiri Hahner, auch sofort bestätigt:

"Wir haben in unserer Region riesige infrastrukturelle Probleme. Auch wenn wir hier jahrzehntelang einen militärischen Stützpunkt der Tschechischen Armee hatten, so verfügen wir auf der anderen Seite weder über ein funktionierendes Wasserleitungsnetz noch über eine ordentliche Kanalisation. Eine andere Sache ist die, dass die Straßenanbindung, die die Soldaten zum Erreichen des Panzer-Verladeplatzes in Holoubkov benutzten, in einem sehr schlechten Zustand ist."

Foto: CTK

Wie der stellvertretende Finanzminister Ivan Fuks bekannt gab, soll die Region eine Zuwendung von 200 bis 300 Millionen Kronen (ca. sieben bis elf Millionen Euro) zur Verbesserung ihrer Infrastruktur erhalten. Kein Wunder also, dass einige Bürgermeister schon jetzt geneigt sind, dem Bau der Radaranlage zuzustimmen. Bei der Verhandlung in Spalene Porici aber waren nur drei Vertreter der erst kürzlich gegründeten "Liga der Bürgermeister gegen das Radar" vertreten. Einige von ihnen wurden gar nicht eingeladen. Einer ihrer Vertreter, der Bürgermeister von Vesin, war dann auch vom Treffen mit der Regierung enttäuscht:

"Bei der heutigen Verhandlung haben wir über das Radar quasi nichts Neues erfahren. Wir haben gehört, dass ein Sonderposten an finanziellen Zuwendungen für die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden wird, die vom Bau der Radaranlage betroffen sind. Ich aber lehne das Radar vollkommen ab."

John Rood (links) mit Tomas Pojar (Foto: CTK)

Das taten und tun auch weiterhin die Mitglieder der Initiative "Ne zakladnam" (Nein zur Raketenbasis) und der Umweltorganisation Greenpeace, die die Kabinettsmitglieder mit Transparenten wie "Weltmeisterschaft im Wettrüsten: Tschechien ist dabei" empfingen. Aber es fand ebenso eine Kundgebung der Initiative "PRO Radar" statt.

In der Region wurden also kräftig Meinungen ausgetauscht, in Prag indes wurde hart verhandelt zwischen den offiziellen Unterhändlern aus Tschechien und den USA. Dabei sei man wieder ein gutes Stück vorangekommen, erklärte der Leiter des tschechischen Verhandlungsteams, Vizeaußenminister Tomas Pojar, nach der Runde:

"In unseren Gegenvorschlag zur Errichtung der Radaranlage hatten wir eine ganze Reihe von sehr wesentlichen Änderungsvorschlägen, die aber überraschenderweise von der amerikanischen Seite ohne großes Murren akzeptiert wurden. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht auch Teile des Vertragswerks gibt, bei denen wir uns bisher noch nicht einigen konnten."

Diese Aussage wurde vom Leiter des amerikanischen Verhandlungsteams, dem Diplomaten John Rood, bestätigt.