Hände hoch: Reformpaket besteht in zweiter Lesung

Einen klaren Erfolg für die Mitte-Rechts-Koalition brachte am Mittwoch die zweite Lesung der Haushalts- und Finanzreform, mit der die Regierung ja ihr Schicksal verbunden hatte. Um das muss sie, so schient es, nun zunächst nicht mehr weiter bangen: Die mühsam gezimmerte Koalition inklusive der zwei sozialdemokratischen Abweichler hat das Reformpaket durchgewinkt; endgültig soll am kommenden Dienstag entschieden werden. Dennoch ist nicht alles glatt gelaufen.

Vlastimil Tlusty (Foto: CTK)

Sozial ungerecht seien die Reformen, kritisiert die Opposition. Den Kampf dagegen hat, sie, so scheint es, aber schon lange aufgegeben. So stolperte die ODS-geführte Koalition am Mittwoch allenfalls über die selbst gelegten Schlingen. Etwa über vertauschte Abstimmungsvorlagen oder darüber, dass die für 2009 beschlossene Senkung der Einkommenssteuer von 15 auf 12,5 Prozent durch veränderte Abschreibungsmöglichkeiten de facto eine Steuererhöhung ist. Eine Steilvorlage für ODS-Rebell Vlastimil Tlusty, der süffisant zeigen konnte, wer in der Partei der Finanzexperte ist:

"Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen Fehler handelt, der sich in der letzten Phase der Verhandlungen eingeschlichen hat. Wir beantragen natürlich, dass dieser Unsinn wieder abgeschafft wird, denn es ist klar, dass es bei einer Senkung des Steuersatzes auch zu einer Senkung der Steuerbelastung kommen muss."

Ludvik Hovorka (Foto: CTK)

Für Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek gab das Durcheinander willkommenen Anlass zur Fundamentalkritik:

"In der Regierung weht der Geist von Improvisation und Amateurismus. Das kann unter bestimmten Umständen ja ganz erfrischend sein, aber wenn es hier um das Schicksal von Millionen Menschen geht, dann ist das empörend. Für mich wird das hier fast zum Kabarett, denn auf diese Weise verliert jede Debatte ihren Sinn."

Paroubek sucht entsprechend auch nicht mehr die Debatte - er kündigte für die Sozialdemokraten eine Verfassungsbeschwerde an, sollte das Reformpaket durchkommen. Verfassungsbedenken machte auch Christdemokrat Ludvik Hovorka geltend - als einziger Abgeordneter des Regierungslagers stimmte er gegen den Entwurf. Der Grund: die geplanten Gebühren im Gesundheitsbereich:

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

"Die Verfassung sagt, dass jeder Bürger Anspruch auf kostenfreie medizinische Behandlung hat. Ich meine daher, dass eine flächendeckende Einführung von Gebühren nicht ganz mit der Verfassung und den Grundrechten einhergeht."

Am Dienstag kommender Woche sollen die Abgeordneten in dritter Lesung endgültig über die Reform entscheiden. Wird sie, wie vorauszusehen, angenommen, bleibt immer noch die Frage, welche Wirkung sie haben wird. Dramatische Änderungen in den tschechischen Geldbeuteln wird es nicht geben: was die Einkommenssteuersenkung bringt, frisst die Mehrwertsteuererhöhung wieder auf. Und sonst? Chef-Volkswirt Viktor Kozlan von der Sparkasse Ceska sporitelna ist eher skeptisch:

"Letztendlich: den größten Einfluss darauf, ob das Defizit in den Jahren 2008 und 2009 wie angestrebt unter drei Prozent bleibt, hat die geplante Kürzung der Sozialausgaben um 21 Milliarden Kronen. Darüber ist bei den ersten Entwürfen des reformpakets viel geredet worden, aber jetzt ist das komplett unter den Tisch gefallen."