Sieg für Cunek - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Der "Fall Cunek" ist abgeschlossen - das verkündete am Dienstag der zuständige Staatsanwalt Arif Salichov. Gegen den Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten war monatelang wegen Korruption ermittelt worden - eine Zerreißprobe für die ohnehin schwache Regierungskoalition. Das Verfahren wird nun eingestellt. Der Grund: zahlreiche Verfahrensmängel und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin. Thomas Kirschner berichtet.

Jiri Cunek

Monatelang hatte der "Fall Jiri Cunek" in Tschechien nahezu das gesamte politische Geschehen überschattet und die Mitte-Rechts-Koalition mehrfach an den Rand des Scheiterns gebracht. Trotz Korruptionsvorwürfen und polizeilichen Ermittlungen hatte der Christdemokrat Cunek sich geweigert, sich aus seinen Regierungsämtern als Minister und Vizepremier zurückzuziehen. Jetzt darf er sich als Sieger fühlen: Staatsanwalt Arif Salichov verkündete am Dienstag die Einstellung des Verfahrens. Hauptgrund seien zahlreiche Verfahrensmängel, so Salichov. Die Untersuchungen seien einseitig und tendenziös geführt worden, es habe ungewöhnliche Kontakte zwischen den Ermittlern und der Hauptbelastungszeugin gegeben, deren Aussagen zudem nicht widerspruchsfrei seien.

Die Opposition kritisierte Verlauf und Einstellung des Verfahrens und wittert politische Manipulation. Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek verurteilte vor allem die Auswechslung des zuständigen Staatsanwaltes durch Oberstaatsanwältin Renata Vesecka im vergangenen Juni, die dem Verfahren eine neue Richtung gegeben hatte:

"Ich lade alle Bürger ein, sich in ähnlichen Fällen, wenn sie Probleme mit ihrem Bezirksstaatsanwalt haben, direkt an die Oberstaatsanwältin zu wenden. Dann können wir sehen, ob sie da in gleicher Weise reagieren wird."

Während die Sozialdemokraten noch über Konsequenzen beraten wollen, begrüßt Premierminister Mirek Topolanek die Einstellung des Verfahrens gegen Cunek, wie Regierungssprecherin Jana Bartosova mitteilte:

"Der Premier ist froh, dass er sich trotz großem medialen Druck während der ganzen Zeit an den Grundsatz gehalten hat, von der Unschuld des Beschuldigten auszugehen, was sich letztendlich als das einzig Richtige herausgestellt hat. Er ist auch froh, dass der Fall damit endlich sein Ende gefunden hat und die Regierungskoalition wieder Ruhe für die Arbeit haben wird."

Ruhe, die das Kabinett Topolanek auch dringend brauchen kann - in einer Woche steht die nächste Verhandlungsrunde zur Haushalts- und Finanzreform an, und die dürfte auch ohne den Fall Cunek im Nacken schwierig genug werden.