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Tschechische Regierung will Melker Prozess nicht beenden - Kritik an Meldung der Presseagentur CTK

Die tschechische Regierung hat am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie den Melker Prozess nicht für beendet erklärt hat. In einer Presseerklärung verwahrte sie sich gegen den Inhalt einer Meldung der Presseagentur CTK. In dieser wird behauptet, die Regierung betrachte den Melker Prozess als beendet. Die Regierung betonte in ihrer Presseerklärung, der Melker Prozess sei ein Vertrag nach internationalem Recht. Es sei deshalb nicht möglich, ihn zu beenden oder zu kündigen und das weder einseitig noch nach bilateralen Verhandlungen. Im Rahmen des Melker Prozesses haben sich tschechische und österreichische Experten regelmäßig getroffen, um die Sicherheit im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin zu beurteilen.

Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch konstatiert, dass der Melker Prozess genau nach den Absprachen verlaufe und deshalb die Tätigkeit der Kommission zur Beurteilung der Auswirkungen des AKW Temelin auf die Umwelt beendet werden könne. Schulministerin Dana Kuchtova sagte am Donnerstag, die Auflösung der Kommission habe ihrer Meinung nach keine große Bedeutung, weil ihre Arbeit beendet sei. Wichtig sei, dass die Ministerien den Melker Prozesse in ihren jeweiligen Ressorts erfüllten.

Premier Mirek Topolanek hatte am Montag dem österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer bei einem Treffen mitgeteilt, dass Tschechien das Melker Abkommen als erfüllt ansieht. Österreichische Atomkraftgegner fordern erneut von Wien, wegen Temelin eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien anzustrengen. Für Freitag haben sie die Blockade von zehn der insgesamt 16 tschechisch-österreichischen Grenzübergänge angekündigt.

AKW Temelin: Erster Block erneut vom Netz genommen

Der erste Block des umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist am Donnerstag erneut vom Netz genommen worden. Wie bereits am Mittwoch fiel wieder eine der Zirkulationspumpen für Kühlwasser aus. Temelin-Sprecher Vaclav Brom nannte ein falsches Signal der elektrischen Schutzgeräte an der Pumpe als Grund. Bis zum Freitag, so Brom, könnte der Defekt behoben werden. Wegen des erneuten Vorfalls hat das tschechische Staatsamt für Atomsicherheit nun eine Überprüfung angekündigt. Die Vorsitzende der Behörde, Dana Drabova, sagte, die Häufigkeit der Störfälle sei ein Problem des Reaktors. Der erneute Vorfall ist der bisher 168. Defekt im Atomkraftwerk Temelin.

Präsident Klaus sprach mit George Bush telefonisch über Raketenabwehrschirm

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwochabend mit US-Präsident George Bush telefoniert. Bei der Unterredung ging es vornehmlich um das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem, in dessen Rahmen eine Radaranlage in Tschechien aufgebaut werden soll. Weiteres Thema war der geplante Besuch des US-Präsidenten in Prag, der für den 5. Juni vorgesehen ist. Wie der Sprecher von Klaus, Petr Hajek, sagte, sei der Ton des Gesprächs "freundschaftlich" gewesen.

Klaus zu Staatsbesuch in Russland

Staatspräsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Moskau aufgebrochen. Klaus wird unter anderem mit Präsident Wladimir Putin über das geplante US-Raketenabwehrsystem sprechen und betonen, dass sich das Raketensystem nicht gegen Russland richten werde. Russland lehnt die Errichtung von Raketenabwehrbasen in Europa bisher ab. Klaus sagte gegenüber der russischen Zeitung Kommersant am Donnerstag, die russisch-tschechischen Beziehungen hätten sich in letzter Zeit positiv entwickelt und das sowohl auf der Regierungsebene als auch im ökonomischen und kulturellen Bereich.

Bis 2010 sollen 9.000 Staatsbedienstete entlassen werden

Im öffentlichen Sektor der Tschechischen Republik sollen bis zum Jahr 2010 doch nur 9.000 Stellen abgebaut werden und nicht 40.000 wie bisher angekündigt wurde. Die Reduzierung der Staatsbediensteten um drei Prozent jährlich soll nämlich nur die staatliche Verwaltung betreffen und nicht den gesamten öffentlichen Sektor. Das sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ondrej Jakob, am Donnerstag. Aus der Staatskasse werden zurzeit insgesamt etwa 459.000 Personen bezahlt. In der Staatsverwaltung arbeiten ungefähr 100.000 Bedienstete. Nach den bisherigen Plänen sollte der Stellenabbau den gesamten öffentlichen Sektor betreffen. Dagegen protestierten aber nach Information der CTK fast alle Ministerien und auch die Gewerkschaften.

Kuchtova: Stellenabbau im Schulwesen betrifft nicht die Lehrer

Im Ressort des Schulministeriums sollen bis zum Jahr 2010 einige Hundert Stellen abgebaut werden, höchstens 1000. Das sagte Schulministerin Dana Kuchtova am Donnerstag gegenüber der Presseagentur CTK. Die Reduzierung der Staatsbediensteten um drei Prozent, die am Mittwoch von der Regierung beschlossen worden war, wird aber nicht die Lehrer betreffen, da sie keine staatlichen Verwaltungsbeamten sind, so Kuchtova weiter. Der Stellenabbau solle im Ministerium und in den Schulinspektionen durchgeführt werden.

EU-Verfassungsvertrag: Regierung verabschiedet Positionspapier

Die drei Koalitionsparteien haben in der Nacht zum Donnerstag ein gemeinsames Positionspapier zu den geplanten institutionellen Reformen in der EU verabschiedet. Premier Mirek Topolanek will dieses in der kommenden Woche dem tschechischen Abgeordnetenhaus vorstellen. Laut Vizepremier Alexandr Vondra beruht das Positionspapier mit dem Titel "Was machen mit der EU-Verfassung" auf einem früheren Abkommen der Koalitionspartner. In diesem hatten die Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen sich darauf geeinigt, dass der geplante EU-Verfassungsvertrag nicht die Begriffe "Verfassung" oder "EU-Außenminister" enthalten solle.

Stellvertretender Schulminister tritt zurück.

Der stellvertretende Schulminister, zuständig für Sport, Jugend und Informatik, Ivo Kaderka wird am Freitag von seiner Funktion zurücktreten. Darüber informierte am Donnerstag der Server Euro OnLine. Kaderka soll durch Jan Kocourek ersetzt werden, der zurzeit im Sekretariat der Schulministerin, Dana Kuchtova, arbeitet.

Tschechische Botschaft beantragt vorläufige Haft für Krejcir

Die tschechische Botschaft in Südafrika hat dem südafrikanischen Außenministerium die Forderung nach Verhängung einer vorläufigen Haft über den zwielichtigen Geschäftsmann Radovan Krejcir überstellt. Die Sprecherin des tschechischen Justizministeriums, Zuzana Kuncova, sagte, die tschechische Seite habe gleichzeitig auch die Verlängerung der Haftzeit von 18 auf 40 Tage beantragt. Innerhalb dieser Frist soll der Auslieferungsantrag gestellt werden. Krejcir, der vor knapp zwei Jahren aus Tschechien auf die Seychellen geflüchtet war, wird in Tschechien mehrerer Straftaten beschuldigt. Am Samstag war er in Johannesburg von der Polizei am Flughafen festgenommen worden.

Czarotek 2007 in der Nähe von Stribro

In der Nähe der westböhmischen Stadt Stribro / Mies soll zwischen dem 27. April und dem 1. Mai eine Technoparty mit dem Namen Czarotek 2007 stattfinden. Das Rathaus in Stribro hat am Donnerstag eine entsprechende Ankündigung erhalten. Zu dem Spektakel werden bis zu 5.000 Menschen erwartet. Das sagte der Vizebürgermeister der Stadt, Pavel Toth, gegenüber der Presseagentur CTK. Die Partyankündigung ist von Tomas Vainer unterschrieben, der im Zusammenhang mit der Veranstaltung der nicht genehmigten Technoparty CzechTek im Jahr 2004 angeklagt worden war.

STEM: Slowaken werden von Tschechen am positivsten beurteilt

Die Tschechen beurteilen Slowaken, Engländer, Franzosen und Amerikaner als potentielle Nachbarn am besten. Das geht aus einer Umfrage der Agentur STEM für den Monat April hervor. Die größten Vorurteile gibt es gegen Roma. Bei der Frage, welche Nation als gut und unproblematisch angesehen wird, liegen die Slowaken mit 93 Prozent vorne, gefolgt von Engländern mit 79 Prozent, Franzosen mit 75 Prozent, Amerikanern mit 73 Prozent und Deutschen mit 63 Prozent. Russen erhalten nur 36 Prozent, Vietnamesen 27 Prozent und Chinesen 26 Prozent. Bei der Frage, ob Tschechen Probleme mit Ausländern haben ist das Land gespalten. Rund 50 Prozent der Befragten meinen, die Tschechen hätten keine Vorurteile gegenüber Ausländern. Die andere Hälfte ist gegenteiliger Ansicht.

Die tschechischen Handball-Frauen treffen im Juni auf Deutschland

Die tschechischen Handball-Frauen werden im Juni zwei Testspiele gegen Deutschland absolvieren. Die beiden Spiele gegen das Nachbarland finden am 2. Juni in Münster und am 3. Juni in Paderborn statt.

Das Wetter

Am Freitag wird es in Tschechien heiter bis wolkig bei Höchsttemperaturen zwischen 22 und 26 Grad Celsius.