Fall Cunek: Die Grünen werden nervös

Es brodelt in der Regierungskoalition und ein Ende ist noch nicht absehbar. Vizepremier Jiri Cunek ist noch im Amt. Einige verlieren aber doch langsam die Nerven und befürchten: mitgefangen - mitgehangen. Christian Rühmkorf berichtet.

Jiri Cunek (Foto: CTK)

Vox populi - die Stimme des Volkes verkündet: Zwei Drittel von uns halten die Äußerungen des Vizepremiers und Vorsitzenden der Christidemokraten, Jiri Cunek, über Roma für richtig. So lautet das Ergebnis einer Umfrage der Agentur Stem. 58 Prozent, also immer noch eine satte Mehrheit, sprechen sich für das Verbleiben Cuneks in der Regierung aus. Jiri Cunek kennt die Stimme und vor allem die Stimmung des Volkes. Deshalb glaubt er nicht, dass Premier Topolanek ihn wie eine heiße Kartoffel fallen lässt und behauptet weiter steif und fest:

"Meine Äußerungen sind nicht aus irgendeiner rassistischen oder fremdenfeindlichen Haltung hervorgegangen. All das, was ich bisher gemacht habe, war immer im Interesse beider Seiten - der Minderheit und der Mehrheit in dieser Gesellschaft."

Beim kleineren Koalitionspartner, den Grünen, sieht die Situation anders aus. Dort spürt man immer mehr den Strudel, von dem man möglicherweise verschlungen werden könnte. Man denkt an den eigenen Ruf, man denkt an den Wähler und möchte sich später nicht von seiner Klientel vorwerfen lassen, nicht genügend - sagen wir mal - "Zivilcourage" gehabt zu haben, um dem Treiben des Koalitionskollegen Cunek rechtzeitig die Stirn zu bieten.

Martin Bursik (Foto: CTK)

"Ich kenne die Partei der Grünen und ich weiß deshalb, dass das ein Problem wäre", antwortete der Grünen-Vorsitzende Martin Bursik auf die Frage, was geschieht, wenn Cunek im Amt bleibt.

Dazwischen gequetscht wie eine Boulette ist mittlerweile Premier Mirek Topolanek. Entlässt er Cunek aus der Regierung, kündigen die Christdemokraten den Koalitionsvertrag auf - wie bereits ihr Abgeordneter Jiri Carbol gedroht hat. Und auch das Volk wird Topolanek womöglich fressen. Belässt er Cunek in Amt und Unwürden, verabschieden sich die Grünen und bringen damit ebenso das Koalitionshäuschen zum Einstürzen. Gegenüber der Tageszeitung "Pravo" hat Topolanek deshalb nur vorsichtig geäußert, dass Cunek "die Regierung destabilisiert".

Gerade so, als wolle man der Ministerin für Menschenrechte und Minderheitenschutz, Dzamila Stehlikova, eins auswischen, hat die gesamtstaatliche Konferenz der Christdemokraten in Sachen Roma inzwischen einen Schachzug mit ihrem König gemacht und ausgerechnet Jiri Cunek beauftragt, sich mit der Minderheiten-Problematik zu befassen. Warum auch nicht - er kennt sich im Thema aus und ist - was Roma betrifft - nie um eine Antwort verlegen.