EU-Gipfel beschließt ehrgeizige Klimaziele

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um ein Fünftel zu senken. Umstritten war die Festlegung verbindlicher Aussagen zum Anteil erneuerbarer Energien. Die tschechische Regierung stand dieser skeptisch gegenüber.

Mirek Topolanek mit Angela Merkel (Foto: CTK)

Lange sah es nicht so aus, als würden sich die Teilnehmer des EU-Gipfels im Abschlussprotokoll auf verbindliche Vorgaben beim Ausbau erneuerbarer Energien in der EU einigen können. Nun hat es doch noch geklappt. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien aus Biomasse, Wasser, Sonne und Wind im EU-Durchschnitt auf 20 Prozent ausgebaut werden. Derzeit liegt er bei 6,4 Prozent. Dieses Ziel stieß aber auf den Widerstand Frankreichs und einiger osteuropäischer Staaten. Auch Tschechien stand ihm skeptisch gegenüber, wie Martina Lustigova, eine Kollegin aus der Tschechischen Redaktion von Radio Prag, direkt aus Brüssel berichtet:

"Premier Mirek Topolanek möchte nicht, dass die Parameter für die erneuerbaren Energien verpflichtend sind. Die Tschechische Republik ist nicht fähig, dieses Ziel zu erreichen", fasst Martina Lustigova Topolaneks Äußerungen zusammen.

Foto: CTK

In dem am Freitag von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegten Beschlussentwurf heißt es nun, dass die jeweilige Ausgangslage in den 27 EU-Staaten bei der Aufteilung des Klimaschutzzieles berücksichtigt und die Energiebilanz der Länder sowie der nationale Energiemix mit einbezogen werden. In die Passage über die erneuerbaren Energien wurde ein Absatz zur Atomenergie eingefügt, in dem die Feststellung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen wird, wonach die Kernkraft einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Abbau der Kohlendioxid-Emmission leisten kann. Bei Entscheidungen dazu müsse aber die Sicherheit an erster Stelle stehen. Neben Frankreich hatte vor allen Dingen Tschechien auf einen Verweis auf die Atomkraft bestanden. Tschechien möchte innerhalb der EU über die Nutzung der Atomkraft offen diskutieren:

"Die Tschechische Republik hat die Entstehung eines Atomforums vorgeschlagen. Es soll die Diskussion über die Atomenergie neu eröffnen", berichtet Martina Lustigova.

Neben der Energiepolitik sollte in Brüssel aber auch die so genannte Berliner Erklärung diskutiert und vorbereitet werden, die am 25. März in Berlin anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der EU verabschiedet werden soll. Was erwartet die tschechische Regierung von der Erklärung, wollte ich abschließend von Martina Lustigova wissen:

"Premier Topolanek sagte, dass diese Deklaration nicht nur für Politiker oder Funktionäre sein soll, sondern für normale Leute. Das Ziel ist, die Erfolge der bisherigen Integration zu zeigen. Die Erklärung soll eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten 50 Jahren sein."