Korruption bei Kampfjet-Anmietung: Ex-Minister dementiert seine eigenen Aussagen

Am Dienstagabend hat das schwedische Fernsehen seinen zweiten Bericht zur möglichen Bestechung bei der Anschaffung von Kampfflugzeugen des Typs Gripen für die tschechische Armee ausgestrahlt. Höhepunkt der Sendung waren zwei Gespräche mit dem tschechischen Ex-Außenminister Jan Kavan, die zu Beginn dieses Jahres mit versteckter Kamera aufgenommen wurden. Kavan und einer seiner früheren Mitarbeiter reden dabei über Bestechung von Seiten der britischen Firma BAE Systems, die an dem Rüstungsauftrag beteiligt war.

Jan Kavan hatte zu den Gesprächen in der falschen Annahme eingewilligt, dass es sich um Mitarbeiter einer Rüstungsfirma handelt. Und zwar einer Rüstungsfirma, die vom britischen Unternehmen BAE Systems beauftragt worden war. Also genau von dem Unternehmen, dessen Projektleiter Steve Mead wegen der Armeejets tschechische Politiker bestochen haben könnte. Dass ihm gegenüber Journalisten saßen, ahnte Kavan hingegen nicht. Sie fragten ihn unter anderem: Was würde passieren, wenn die Polizei wegen möglicher Korruption auch in Tschechien anfängt zu ermitteln? Kavans Antwort, die in einer synchronisierten Fassung auch das Tschechische Fernsehen ausstrahlte, war offenherzig:

"Wenn Steve Mead der Polizei gegenüber alles aufdecken würde, was er weiß - Mead war ja selbst beteiligt -, dann wird das viele wichtige Leute hier betreffen."

Soweit Kavan. Nach der Ausstrahlung des Interviews bestritt der Ex-Außenminister aber seine Aussagen gegenüber den schwedischen Journalisten. So sagte er in einer Liveschaltung im Tschechischen Fernsehen:

"Ich habe an keine bestimmten Leute gedacht. Das ist aus dem Kontext gerissen. Sie - also die Journalisten - haben vielmehr mir gesagt, dass sie bereits seit Sommer vergangenen Jahres die Sache untersuchen. Ihren Informationen nach wisse die britische Polizei, dass der BAE-Vertreter in Tschechien, Steve Mead, im Zusammenhang mit den Gripen-Flugzeugen so etwas wie Korruption betrieben habe."

Und so geht es seitdem weiter: Jan Kavan hat mittlerweile praktisch jede seiner Aussagen gegenüber den schwedischen Journalisten uminterpretiert. Nur eines musste er nicht zurücknehmen: Nämlich seine Beteuerung, dass er selbst an keiner Absprache von Bestechung teilgenommen habe. Über Korruption habe er, Kavan, nur aus dem allgemeinen Gerede in Politikerkreisen gehört, es sei schließlich ein offenes Geheimnis gewesen. Zurück bleiben vor allem offene Fragen: Was war die Rolle des damaligen Außenministers? Hat er sich in den Gesprächen mit versteckter Kamera nur wichtig machen wollen? Oder weiß er vielleicht doch mehr?

Es klingt wieder nach vielen Vermutungen ohne konkrete Beweise. Schon häufiger verliefen die Ermittlungen wegen angeblicher Bestechungsfälle in Tschechien deswegen im Sand. Doch glaubt die Leiterin der Antikorruptionsagentur Transparency International in Tschechien, Adriana Krnacova, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sein muss:

"Dadurch, dass der Fall die Landesgrenzen überschreitet, hat er größeres Gewicht und es wird ihm mehr Aufmerksamkeit geschenkt."