CT-Führung wird zum Rücktritt aufgefordert

Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) sorgt in den letzten Tagen nach einigen Jahren wieder für Schlagzeilen. Ziel der Kritik in den Medien ist die Führung des Senders. Am Montag wurden der Generaldirektor sowie einige weitere seiner Mitarbeiter von den Gewerkschaften des Senders zum Rücktritt aufgefordert.

TV-Generaldirektor Jiri Janecek (Foto: CTK)

Zum letzten Mal hat man eine so heftige kritische Diskussion über das Tschechische Fernsehen, über dessen Aufgaben und deren mangelhafte Erfüllung, vor etwa sechs Jahren erlebt. Das war während des so genannten "Fernsehstreiks", bei dem im Winter 2000/2001 Zehntausende Bürger auf die Straße gingen, um die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen TV-Senders zu unterstützen.

Der Grund, warum die Gewerkschaftsorganisation des Tschechischen Fernsehens TV-Generaldirektor Jiri Janecek sowie einige Mitglieder des Managements zum Rücktritt aufgefordert hatten, ist die enge Verflechtung der führenden Fernsehmitarbeiter mit der kommunistischen Macht vor der Wende. Auf ihre Posten müssten nach Meinung der Gewerkschafter auch nahezu alle Mitglieder des Aufsichtsrats des Senders verzichten oder sie sollten von den Abgeordneten von ihren Posten im Fernsehrat abberufen werden. Am meisten gefällt den Gewerkschaften nicht, dass die Führung des Senders einige Jahre lang gegen Gesetze verstoßen habe. Den Posten des Programmdirektors bekleidete noch vor kurzem ein ehemaliger Angehöriger der kommunistischen Volksmilizen. Dies widersprach dem geltenden Lustrationsgesetz. Denn die Volksmilizen waren eine paramilitärische Organisation der kommunistischen Partei, die aus den treuesten Parteimitgliedern gebildet wurde. Der Generaldirektor selbst versuchte wichtige Tatsachen aus seiner eigenen Vergangenheit sowie aus der Vergangenheit seiner Mitarbeiter zu verheimlichen. Konkret sind es die Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei beziehungsweise die Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst (StB). Der so genannte Fernsehrat hat diese anhaltende Verletzung des Gesetzes ignoriert, wenn nicht sogar verteidigt, betonten die Gewerkschafter in ihrer Erklärung, die sie am Montag veröffentlichten. Die Führung des öffentlich-rechtlichen TV-Senders sei, so die Gewerkschafter, nicht vertrauenswürdig.

Die Lage im Tschechischen Fernsehen wurde unter anderem während einer Kundgebung angesprochen, die am vergangenen Sonntag auf dem Altstädter Ring stattfand. Sie fand aus Anlass des unrühmlichen 59. Jahrestags des kommunistischen Putsches in der Tschechoslowakei statt. Der namhafte tschechische Dokumentarfilmregisseur Martin Vadas, der 1992 im damaligen Tschechoslowakischen Fernsehen arbeitete, machte auf diese Lage aufmerksam und sagte:

"In einem demokratischen Staat ist so etwas unmöglich. Es ist dasselbe,als wenn ein SA-Mitglied das Programm eines öffentlich-rechtlichen TV-Senders in Deutschland leiten würde. Denn die SA war in Nazi-Deutschland dieselbe Organisation wie bei uns die Volksmilizen während des Kommunismus. Wieso ist das möglich?"

Inzwischen wurde der kritisierte Programmdirektor zum Finanzdirektor des Tschechischen Fernsehens "befördert". Generaldirektor Janecek sagte zum Aufruf der Gewerkschafter, dass er mit ihnen zusammentreffen und reden wolle. Über die Verletzung des Gesetzes müsse, so der Direktor, ein Gericht entscheiden.