Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen - Putin droht mit Gegenmaßnahmen

Die Frage der Stationierung eines Teils des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems erhitzt nach wie vor die Gemüter der Tschechen. Zum Vorhaben der USA, eine Radaranlage in Tschechien und einen Militärstützpunkt zum Abfangen feindlicher Raketen in Polen zu errichten, äußerte sich am Donnerstag nun auch der russische Präsident Vladimir Putin höchstpersönlich - auf eine Art und Weise, die kaum überrascht. Tschechische Reaktionen fasst Jitka Mladkova zusammen:

Vladimir Putin (Foto: CTK)

Der von den USA geplante Raketenabwehrschirm in Mitteleuropa sieht der russische Präsident als eine Bedrohung für die Sicherheit seines Landes und kündigt Gegenmaßnahmen an. Schon jetzt verfüge Russland über Systeme, welche die Verteidigung durch die Raketenabwehr problemlos unwirksam machten, sagte Putin vor Journalisten. Gemeint hat er den interkontinentalen Raketenkomplex Topol - M. Damit sei es aber nicht erledigt, konstatierte er und stellte in Aussicht, Zitat: "Wir werden über vollkommen neue Waffensysteme einer neuen Generation verfügen, mit denen Raketenabwehrsysteme nichts anfangen können." So die bisher am härtesten formulierte Äußerung des russischen Staatsoberhauptes in Bezug auf die Pläne der USA, sich auf potentielle Angriffe von Ländern wie dem Iran oder Nordkorea vorzubereiten.

Vaclav Klaus (Foto: CTK)

In einer Reaktion auf Putins Worte beteuerte der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra, tschechische Diplomaten würden nach wie vor in Russland erklären, dass die kontroverse Stationierung des Raketenabwehrsystems keinesfalls gegen Russland gerichtet sei. Gegenüber der Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" sagte Vondra wörtlich: "Als wir einst der NATO beigetreten sind, gab es dasselbe Trommeln." Das Blatt zitiert auch den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg, der unter Hinweis auf die bevorstehende Russland-Visite von Präsident Vaclav Klaus sinniert: "Präsident Putin schafft sich schon dadurch seine Verhandlungsposition." Was man sich unter - wie Putin es formulierte - wirksamen Gegenmaßnahmen vorstellen muss, dazu befragte der Tschechische Rundfunk am Freitag den Russlandexperten Jan Petranek:

"Das Militärbudget der USA ist 25mal größer als das Russlands. Daher könnte Russland auf eine komplexe Bedrohung seitens des Westens nur asymmetrisch reagieren. Vor allem aber hat er gesagt, was es bereits vor einer Woche von Putins Verteidigungsminister Sergej Ivanov zu hören gab: Russland sei bereit sich zu wehren. Die russischen Streitkräfte sind aber auf keinen Fall in der Lage, anzugreifen."

Vor zwei Tagen gab Premier Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus bekannt, in absehbarer Zeit Verhandlungen mit der US-amerikanischen Seite über die Radaranlage auf dem Truppenübungsgelände Brdy aufzunehmen. Sein politischer Rivale, der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek, kündigte hingegen an diesem Freitag vor Journalisten an, seine Partei, die CSSD, werde die Stationierung aller Wahrscheinlichkeit nach ablehnen. In der Endphase der Verhandlungen müssten aber beide Kammern des tschechischen Parlaments dem Plan zustimmen. Und dies bedeutet, eine Schlacht auszufechten - zwischen den Gegnern und den Befürworter.