Kabinett von Mirek Topolanek tritt mit Regierungserklärung vor das Abgeordnetenhaus

Nachdem die sozialdemokratischen Abgeordneten Melcak und Pohanka am Dienstag zugesagt haben, dass sie die Regierung von Premier Topolanek bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus helfen, erklingen scharfe Töne aus dem sozialdemokratischen Lager. Jitka Mladkova hat ein kleines Stimmenmosaik aus der tschechischen Politszene sowie Informationen zur Regierungserklärung zusammengestellt.

Regierung von Premier Topolanek (Foto: CTK)

Mit dem grünen Licht im Rücken konnte Premier Mirek Topolanek am Mittwochabend der Nation verkünden:

"Nach den vorgenommenen Änderungen ist die Programmerklärung der Regierung einstimmig gebilligt worden!"

Bei den erwähnten Änderungen soll es sich laut Topolanek um Vorschläge einzelner Minister zur Form und nicht zur Substanz der jeweiligen Aufgaben und Ziele gehandelt haben. Berücksichtigt habe man aber auch die Resultate der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten Melcak und Pohanka. Ihre Forderungen sind aber einigen Kabinettsmitgliedern zufolge von keiner substantiellen Bedeutung für das Regierungsdokument. An die Adresse der beiden Sozialdemokraten sagte Topolanek, ihre Entscheidung könnte einen positiven Beitrag zur politischen Kultur in Tschechien leisten. Er fügte aber auch hinzu:

"Ich wage zu behaupten, dass etwa ein Viertel der sozialdemokratischen Abgeordneten derselben Meinung sind wie die Herren Melcak und Pohanka, und zwar, dass die CSSD die Rolle einer harten und konstruktiven Opposition übernehmen soll, statt um jeden Preis um die Regierungssessel zu ringen. Dass nur einige den Mut fanden, es zu sagen, deutet eher auf die aktuelle Situation in der CSSD hin."

Milos Melcak (Foto: CTK)

Nach Wunsch von Melcak und Pohanka soll der Wortlaut des Gesetzes über die Erhaltung der staatlich finanzierten Krankenhäuser geändert werden. Weiterhin soll nach wie vor das Bestattungsgeld und die Erstklässlerunterstützung ausgezahlt werden. Das Regierungsprogramm sieht aber auch eine Steuersenkung, Einführung der einheitlichen Mehrwertsteuer und Beteiligung der Patienten an Gesundheitspflegekosten vor. Zum Regierungsprogramm nahm auch der CSSD-Parteichef Jiri Paroubek Stellung, eine höchst kritische. Bezüglich des Gesetzes über die staatlich finanzierte Krankenhäuser sagte er:

"Vor allem ist es nicht klar, wann die Regierung dieses Gesetz vorlegen soll. Das kann in einer Zeit sein, wenn sie das ganze Gesundheitssystem privatisieren läßt. Was das Steuersystem anbelangt, so heißt es, dass man ja zu der von der ODS vorgeschlagenen Gleichheitssteuer gesagt hat, das ist klar. Und schließlich ist die proklamierte Verpflichtung, Reformen im Interesse eines hohen Wirtschaftswachstums und der Senkung der Arbeitslosigkeit durchzuführen, einfach banal."

Aus dem sozialdemokratischen Lager gab es auch jede Menge Stimmen zu hören, die das Vorgehen von Melcak und Pohanka scharf kritisierten. Alle Hinweise, politische Überläufer habe es auch in der Vergangenheit schon gegeben, wies er entschlossen zurück:

"Die Äußerungen zu den Überläufern in der früheren Zeit sind irreführend. 1996 wurde das Kabinett aufgrund einer Vereinbarung unter den politischen Parteien gebildet. Kam es anschließend zu irgendwelchen Verschiebungen, dann geschah es um des Haushalts willen. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes kommt eine Regierung auf diese Art und Weise zustande. Und - ich wiederhole - sie respektiert weder das Wahlergebnis noch den Willen der Wähler."