Machtspielchen vor der Vertrauensabstimmung

Diese dritte Woche des Jahres 2007 kann von Bedeutung für die Politik in Tschechien werden: Am Freitag steht die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus über das zweite Kabinett des bürgerdemokratischen Premiers Mirek Topolanek an. Immer noch ist nicht klar, wie die drei Regierungsparteien diese erfolgreich bewältigen wollen, sprich eine Mehrheit finden wollen. Vor der wichtigen Abstimmung bringen sich nun Regierung und Oppostion schon einmal in Position.

Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Vor der Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus streiten sich Regierung und Opposition über den Posten des Abgeordnetenhausvorsitzenden. Das ist nicht überraschend, denn wenn die zweite Regierung Topolanek am Freitag keine Mehrheit findet, dann bestimmt der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses den nächsten Premier. Überraschend ist vielmehr der Zeitpunkt. Zwar wurde zwischen der Regierung und den Opposition vereinbart, dass der sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlcek, zurücktreten wird. Erwartet wurde dies aber erst nach der Vertrauensabstimmung. Nun planen die Sozialdemokraten den Rücktritt von Vlcek bereits aber für Mittwoch dieser Woche - und nicht nur das, Vlcek soll sich sofort danach zur Wiederwahl stellen. Die Regierungsvertreter behaupten, dass die Sozialdemokraten damit Vertragsbruch begehen. Laut dem Politologen Bohumil Dolezal zu Unrecht:

"Vor allem muss man sagen, dass es nicht der Vereinbarung widerspricht, die bei der ersten Wahl von Herrn Vlcek getroffen wurde. Er hat nur versprochen, dass er abtreten wird, bevor der Abgeordnetenhausvorsitzende den Kandidaten für den dritten Versuch zur Regierungsbildung ernennen soll."

Miloslav Vlcek (links) (Foto: CTK)

Die Sozialdemokraten begründen ihr Vorgehen damit, dass sie einer Verfassungskrise in Tschechien vorgreifen wollen. Die entstünde ihrer Meinung nach dann, wenn Topolanek wie erwartet am Freitag keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhält und dann auch noch die Neuwahl des Abgeordnetenhausvorsitzes scheitert. Miloslav Dolezal hält das allerdings für ein schwaches Argument, denn wenn die Neuwahl von Vlcek bereits am Mittwoch scheitert, sei das Ergebnis dasselbe. Deswegen meint der Politoge:

"Ich glaube, die Sozialdemokraten wollen einfach ihre Kraft demonstrieren, noch bevor die Vertrauensabstimmung erfolgt."

Dass es keinen sachlichen Grund für die vorgezogene Neuwahl von Vlcek gibt, findet auch Umweltminister und Grünen-Chef Martin Bursik. Er packte dies in kräftige Worte:

"Ich denke, intellektuell lässt sich das nicht begreifen. Es soll wohl Chaos anrichten. Ich schenke dem keine Aufmerksamkeit."

Allerdings, so ganz unbeeindruckt von dem Machtspielchen der Sozialdemokraten sind die Regierungsparteien dann doch wieder nicht. Im Gegenteil, sie wollen gegenhalten. Der Plan lautet, bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch ganz einfach bereits die Verabschiedung der Tagesordnung zu blockieren. Fragt sich nur, ob das Chaos, das man eigentlich verhindern will, damit nicht erst recht heraufbeschworen wird.