Mit Pragmatismus und Notausgang: Juniorpartner billigen Dreierkoalition

Der zweite Anlauf zur Dreierkoalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen stand am Donnerstagvormittag kurz vor dem Abschluss - jedenfalls nach dem Zeitplan, den Premier Mirek Topolanek vorgegeben hatte. Während hinter den Kulissen noch kräftig um Programm und Posten gestritten wurde, haben Grüne und Christdemokraten nun immerhin schon ihr grundsätzliches "Ja" signalisiert - keine Selbstverständlichkeit nach sechsmonatigen Endlosverhandlungen.

Martin Bursik (Foto: CTK)

Auch wenn der Kuchen schon ins Schaufenster soll - ganz durchgebacken ist der dreierkoalitionäre Gugelhupf noch nicht. Das räumt auch Grünen-Chef Martin Bursik ein:

"Wir werden es nicht schaffen, dieser Tage schon förmlich einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, aber wir werden es schaffen, die Streitpunkte auszuräumen und ein Übereinkommen in den wichtigsten Programmbereichen zu finden. Wann daraus ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag entsteht, dass kann ich jetzt noch nicht sagen."

Immerhin haben Grüne und Christdemokraten, die beiden Juniorpartner der ODS, bereits ihr grundsätzliches Ja zu der Koalition erklärt. Das stand trotz laufender Verhandlungen durchaus in Frage. So waren die Grünen, die sich als Bürgerrechts-Partei verstehen, skeptisch gegenüber dem neuen Christdemokraten-Chef Jiri Cunek, der als Bürgermeister von Vsetin die Zwangsaussiedlung von Roma aus seiner Stadt verfügt hatte - ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wie eine Senatskommission festgestellt hat. Kurz vor der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen in Tschechien gibt sich Parteichef Bursik gegenüber dem christdemokratischen Partner nun pragmatisch:

Jiri Cunek (Foto: CTK)

Ich glaube, wir sind weit vorangekommen und haben uns auf eine wirklich europäische Politik verständigt. Deshalb meine ich, dass wir nicht mehr zu alten Problemen zurückkehren müssen, die einmal zwischen uns gestanden haben."

"Alte Probleme" haben auch die Christdemokraten beiseite geräumt. Sie hatten nämlich zunächst gefordert, dass sich die Regierung, die nur über 100 der 200 Mandate verfügt, nicht auf erwartete Überläufer aus Reihen der Sozialdemokraten stützen dürfe. Die werden inzwischen im Koalitions-Sprachgebrauch als "konstruktive Abgeordnete" bezeichnet. Die Einsicht liegt auf der Hand: Eine Mehrheit ist anders nicht zu erreichen. Ob sich so aber auch ein ambitioniertes Reformprogramm durchsetzen lässt, ist fraglich. Christdemokraten-Chef Jiri Cunek will deshalb einen Notausgang einbauen:

"Unsere Regierung tritt ausdrücklich als Reformregierung an, und wenn es nicht möglich sein wird, diese Reformen auch durchzusetzen, dann hat diese Regierung für uns ihre Berechtigung verloren, und dann muss es vorzeitige Neuwahlen geben. Das ist eine Bedingung, die wir ihm Koalitionsvertrag festgeschrieben haben wollen."