Langer: Schengen-Erweiterung hebt Europa erster und zweiter Klasse auf

Das Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten am Dienstag in Brüssel war von historischer Bedeutung: Sie einigten sich auf die Erweiterung der Schengenzone um neun EU-Mitgliedsländer zum 31. Dezember 2007. Zu diesen Ländern gehört die Tschechische Republik, so dass auch deren Bürger ab Neujahr 2008 die Grenzen zu ihren Nachbarstaaten ohne Pass- und Zollkontrolle überqueren können.

Foto: Europäische Kommission

Ursprünglich war den neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme des politisch geteilten Zyperns ein Beitritt zum Schengenraum im Oktober 2007 zugesagt worden. Dieser Termin ist aber nicht mehr haltbar, weil das neue Schengen-Informationssystem II (SIS II) nach Brüsseler Berechnungen frühestens Anfang 2009 betriebsbereit sein wird. Einen solch langen Aufschub ihres Schengen-Beitritts wollten die neuen EU-Länder jedoch auf keinen Fall akzeptieren. Deshalb war auch der tschechische Innenminister Ivan Langer sehr erfreut darüber, dass am Dienstag ein Kompromiss gefunden wurde:

"Heute wurde meiner Meinung nach eine historische Entscheidung getroffen, die bedeutet, dass Europa aufhört, in zwei Teile gegliedert zu sein - in Länder und Bürger der ersten und zweiten Kategorie. Daher werden die tschechischen Bürger genauso wie die Bürger der anderen neuen Mitgliedsstaaten neben ihren Verpflichtungen auch bald weitere Rechte und Freiheiten genießen können. Und eines dieser Grundrechte ist die Freizügigkeit."

Premier Mirek Topolanek (links) und Innenminister Ivan Langer (Foto: CTK)

Mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen sind für die Tschechische Republik jedoch auch Verpflichtungen verbunden. Eine davon ist die Aufstockung der grenznahen Polizeikräfte um 600 Mann. Sie werden aus dem schrumpfenden Korps der Ausländer- und Grenzschutzpolizei rekrutiert. Zu ihrem neuen Einsatzbereich sagte Minister Langer:

"Mit diesen Polizisten haben wir langfristig geplant. Sie werden die Polizei-Kreisverwaltungen im ganzen Land verstärken. Das ist ein sehr bedeutender Beitrag zur inneren Sicherheit der Tschechischen Republik."

Doch Polizeikräfte hin oder her, was jeder Tscheche mit der erfreulichen Entscheidung in Brüssel verknüpft, ist die Tatsache, dass durch den Wegfall der Grenzkontrollen viel Zeit gespart wird. Das bestätigte zum Beispiel die Stadträtin von Hradek nad Nisou / Grottau, Hedvika Zimmermannova:

"Hradek und das sächsische Zittau sind nur sieben Kilometer voneinander entfernt, und für uns ist es ganz normal, dass wir oft zu Verhandlungen nach Zittau fahren. Doch hin und wieder war das bisher ein Problem, nämlich dann, wenn wir anrufen und sagen mussten, dass wir später kommen, weil wir im Grenzstau stehen."