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Schengen-Zone wird am 31. Dezember 2007 erweitert

Die Schengenzone wird am 31. Dezember 2007 für Tschechien und weitere acht neue EU-Mitgliedstaaten geöffnet. Darauf haben sich die Innenminister der 25 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel geeinigt. In der so genannten Schengenzone sind alle Grenzkontrollen abgeschafft. Das für die Erweiterung notwendige Computersystem, das so genannte Schengen-Informationssystem II (SIS II) wird aber nicht wie vorgesehen im Herbst nächsten Jahres betriebsbereit sein. Für den Übergang soll das alte Computernetz für knapp sechs Millionen Euro ausgebaut werden, heißt es im Beschluss der Minister. Zuletzt hatte noch die Weigerung Großbritanniens, sich an den Kosten zu beteiligen, für eine Verzögerung des Beschlusses gesorgt. Die Briten gehören der Schengenzone nicht an.

Ursprünglich war den neuen Mitgliedsstaaten ein Beitritt zum Schengenraum im Oktober 2007 zugesagt worden. Dieser Termin ist aber nicht mehr haltbar, weil das neue System SIS II nach Brüsseler Berechnungen frühestens Anfang 2009 betriebsbereit sein wird. Mit der Aufrüstung von SIS I sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen im ersten Vierteljahr 2008 fallen, auf Flughäfen spätestens zum Flugplanwechsel am 30. März.

ODS: Regierungsprogramms soll auf Einigung der Dreierkoalition basieren

Das Programm der neuen Regierung, das die Bürgerdemokraten ausarbeiten, basiert auf der bisherigen Vereinbarung der im Sommer geplanten Dreierkoalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen. Die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus, die ODS, meint, dass es daher besser sei, wenn die CSSD in der Opposition bleibt und das neue Kabinett lediglich unterstützt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der ODS, Petr Bendl, nach einer Parteisitzung am Dienstag. Ein solches Modell stösst aber auf den Widerstand der CSSD, die einer Regierung aus ODS, CSSD und KDU-CSL favorisieren. Auch die beiden kleineren Parteien vertreten die Meinung, dass eine Regierung ohne eine Einigung mit den Sozialdemokraten keine Aussichten auf Erfolg habe. Die ODS will am Mittwoch der CSSD, der KDU-CSL und den Grünen einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorlegen.

Paroubek: Sozialdemokraten wollen nicht in die Opposition

Sollten die Sozialdemokraten (CSSD) sich bis Mitte Dezember nicht mit den Bürgerdemokraten und den Christdemokraten auf eine gemeinsame Koalition einigen, wollen sie nicht direkt in die Opposition gehen, sondern den dritten Versuch einer Regierungsbildung abwarten. Das sagte der Vorsitzende der CSSD, Jiri Paroubek, am Dienstag nach Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion. Damit reagierte Paroubek auf Presseberichte, die behaupteten, ein Teil der CSSD-Abgeordneten neige dazu, in die Opposition zu gehen. Paroubek betonte, die Sozialdemokraten täten alles dafür, die Gespräche über eine Regierungsbildung zu einem Erfolg zu führen.

Christdemokraten in Pardubice unterstützen Kandidatur von Cunek

Die Christdemokraten (KDU-CSL) im Kreis Pardubice / Pardubitz unterstützen die Kandidatur des Senators und Bürgermeisters von Vsetin, Jiri Cunek, zum Parteivorsitzenden der KDU-CSL. Das teilte die Kreissekretärin der Partei, Hana Demlova, am Dienstag der Tschechischen Presseagentur mit. Nach Prag, dem südmährischen Kreis und den Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad und Zlin gibt es damit eine weitere Region, die den umstrittenen Politiker unterstützt. Jiri Cunek hatte durch die Aussiedlung von Roma-Familien aus der ostmährischen Stadt Vsetin und durch rassistische Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Am 9. Dezember wählen die Christdemokraten auf einem Sonderparteitag in Brünn einen neuen Parteivorsitzenden.

Roma wollen gegen mögliche Wahl Cuneks protestieren

Roma-Aktivisten wollen am Samstag in Brünn vor dem Sonderparteitag der Christdemokraten (KDU-CSL) gegen eine mögliche Wahl von Jiri Cunek zum Parteivorsitzenden protestieren. Das gab am Dienstag die Vereinigung Romea bekannt. Die Roma-Organisation kritisiert Cunek für die Aussiedlung von Roma-Familien aus der ostmährischen Stadt Vsetin, in der Cunek Bürgermeister ist. Die Roma-Aktivisten befürchten, dass durch eine Wahl Cuneks seine Ansichten und Methoden im Umgang mit der Roma-Bevölkerung legitimiert werden könnten.

Tschechien wirbt bei Tiefensee um Unterstützung für Galileo-Standort

Die tschechische Regierung hat eindringlich an den deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appelliert, ihre Bewerbung um einen Standort für das EU-Satelliten-Navigationssystem Galileo zu unterstützen. Tiefensee habe am Dienstag in Prag jedoch nicht zusagen wollen, die Ansiedelung eines solchen Kontrollzentrums zu unterstützen, sagte Tschechiens bürgerdemokratischer Regionalminister Petr Gandalovic (ODS). Erst vor kurzem hatte Tiefensee in Oberpfaffenhofen bei München den Grundstein für ein Galileo-Kontrollzentrum in Deutschland gelegt. Nach tschechischen Angaben könnte bereits in der kommenden Woche auf EU-Ebene eine Entscheidung über weitere Standorte fallen.

Bei Galileo sollen bis zu 30 Satelliten auf drei Umlaufbahnen die Erdoberfläche abdecken und Daten liefern. Wegen der vielfältigen Anwendung in Verkehr, Umweltschutz und bei der Energieversorgung wird das Potenzial von Experten auf mehr als 100 000 Arbeitsplätze in Europa geschätzt.

Deutsche Fuhrunternehmen beginnen mit Müll-Rücktransport aus Tschechien

Deutsche Fuhrunternehmen haben am Montag damit begonnen, einen ersten Teil des riesigen Müllbergs auf dem Flugplatz Bozi Dar in Milovice bei Nymburk abzutragen und nach Deutschland zurückzuführen. Im vergangenen Jahr wurden 1500 Tonnen Plastik- und Textilmüll illegal aus Deutschland hergebracht. Der Abfall, der jetzt zurückgeführt wird, entspricht in etwa einem Fünftel der Gesamtmenge. Bei diesem Müll konnte der bayerische Ursprung eindeutig nachgewiesen werden. Gerade der Nachweis der Herkunft des Mülls ist jedoch immer noch eines der Probleme bei der Beseitigung der illegalen Abfallberge in Tschechien, erklärte die Sprecherin des Umweltministeriums, Karolina Sulova, am Dienstag. Deshalb wird das Ministerium noch im Dezember weitere Verhandlungen mit Vertretern der Bundesländer Sachsen und Thüringen sowie der deutschen Agentur SAA führen, ergänzte Sulova.

Autobahn zwischen Dresden und Usti wird am 21. Dezember eröffnet

Der Autobahnabschnitt von Dresden nach Usti nad Labem ist auf deutscher Seite fast fertig gestellt. Jetzt müssen noch auf tschechischer Seite die letzten Arbeiten beendet werden. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Dienstag. Am 21. Dezember soll die Autobahn A 17/D8 eröffnet werden Diesen Termin bestätigte am Dienstag auch der Sprecher der tschechischen Autobahn- und Landstraßendirektion Jan Ho"ení. Am kommenden Samstag wird es bei Pirna ein Fest unter dem Motto "Tag der offenen Autobahn" geben.

Tschechische Busmarke Karosa wird ab Januar 2007 verschwinden

Die tschechische Busmarke Karosa wird Ende des Jahres aus dem Verzeichnis der hiesigen Firmen verschwinden und ab dem Jahr 2007 nur noch Museumscharakter tragen. Das berichtete die Tageszeitung "Hospodarske noviny" (HN) am Dienstag. Der Produktionsbetrieb in Vysoke Myto soll ab dem 1. Januar ein voll integriertes Werk des italienischen Kraftfahrzeug-Herstellers Iveco sein. Die Gesellschaft Iveco, die schon seit einiger Zeit hundertprozentiger Eigentümer von Karosa ist, wird mit der Namensänderung die innerbetriebliche Transformation des tschechischen Busunternehmens abschließen, sagte der noch amtierende Generaldirektor von Karosa, Rudolf Cerny, gegenüber dem Blatt.

Ausstellung präsentiert 1500 Jahre Nachbarschaft Bayern-Böhmen

Die böhmisch-bayrische Nachbarschaft ist Thema der Bayerischen Landesausstellungen im kommenden Jahr. Im grenznahen Zwiesel will das Haus der Bayerischen Geschichte Exponate aus 1500 Jahren gemeinsamer Geschichte zeigen. Die neue Schau mit dem Titel "Bayern-Böhmen: 1500 Jahre Nachbarschaft", die durchweg zweisprachig in Deutsch und Tschechisch sein wird, soll vom 25. Mai bis 14. Oktober 2007 zu sehen sein. Ausstellungstücke aus Museen und Privatsammlungen sowie Filme, Hör- und Computerstationen sollen die Geschichte anschaulich machen.

Miss World ist Patin für Kinderbuch ihrer Mutter

Die amtierende Miss World, Tatana Kucharova, hat am Dienstagnachmittag in Hradec Kralove / Königgrätz ein Kinderbuch getauft. Das Buch mit dem Titel "Wie Honza mit dem Teufel kämpft" hat ihre Mutter, die auch Tatana Kucharova heißt, geschrieben. Die achtzehnjährige Miss World sagte, sie sei stolz auf ihre Mutter.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt und es muss mit Regenschauern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 13 Grad Celsius.