Bürgerdemokraten triumphieren bei Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien

Senats- und Kommunalwahlen stoßen in Tschechien in aller Regel nur auf wenig Beachtung in den Medien, zumal die Wahlbeteiligung zumeist - wie auch am vergangenen Freitag und Samstag - unter 50 Prozent liegt. Aber nach den Abgeordnetenhauswahlen im Juni, die die derzeitige politische Krise ausgelöst haben, wurden die Wahlen zu den Städte- und Gemeindevertretungen sowie die Teilwahlen zur oberen Parlamentskammer von einem noch nie da gewesenen Interesse begleitet.

Mirek Topolanek (rechts) und Pavel Bem (Foto: CTK)

Aus den Senats- und Kommunalwahlen ist die Demokratische Bürgerpartei (ODS) als klarer Sieger hervorgegangen. Bei der ersten Runde der Senatswahlen qualifizierten sich die ODS-Kandidaten in 26 der 27 Wahlkreise für die zweite Wahlrunde, bei den Kommunalwahlen erwiesen sie sich mit mehr als 36 Prozent der Stimmen als die stärkste politische Partei. Daher quittierte der bei der Regierungsbildung vorerst gescheiterte ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek dieses Ergebnis nicht nur mit Genugtuung, sondern auch mit einem kräftigen Seitenhieb auf seinen größten politischen Rivalen, den Chef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek:

"Die Öffentlichkeit hat den politischen Stil von Jiri Paroubek abgelehnt. In 90 der 95 größten Städte der Tschechischen Republik haben wir gewonnen. Das ist ein beeindruckendes Ergebnis, denn es liegt um elf Prozent über dem der Kommunalwahlen von vor vier Jahren. Und wir haben natürlich auch ein sehr erfolgreiches Ergebnis eingefahren, was die Anzahl unserer Kandidaten betrifft, die es in die zweite Runde der Senatswahlen geschafft haben."

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

In der Tat, denn lediglich im Wahlkreis Zlin hat es der Kandidat der Konservativen nicht in die Stichwahl geschafft. Dafür sind die ODS-Kandidaten mindestens in zehn der 27 Wahlkreise Favoriten auf den Senatorenstuhl. Und genau diese Anzahl gilt es für sie zu verteidigen, wenn sie wieder 37 Sitze im Oberhaus beziehen wollen. Die Sozialdemokraten, die die zweitstärkste Partei im Parlament stellen, haben dagegen nur noch elf Eisen für die zweite Wahlrunde im Feuer. Da sie jedoch nur ein Senatorenmandat zu verteidigen haben, wusste auch ihr Vorsitzender Jiri Paroubek ein positives Zwischenfazit zu ziehen:

"Es besteht ein gewisser Fortschritt darin, dass es elf Kandidaten in die zweite Wahlrunde geschafft haben. Und wir rechnen auch damit, dass ein wesentlicher Teil von ihnen Senator wird. Zufrieden können wir auch mit den Wahlergebnissen in den Städten mit Oberbürgermeister sein, in denen wir einen Zuwachs von 3,5 Prozent verzeichnen konnten. Gegenwärtig sind die Sozialdemokraten mit einem Viertel in den Versammlungen dieser Städte vertreten."

Kommunalwahlen (Quelle: CTK)

Auf der anderen Seite ist sich Paroubek bewusst, dass im Falle des Sieges von 14 ODS-Kandidaten die Bürgerdemokraten im Senat die absolute Mehrheit erlangen würden. Dann würde es schwer werden gegen die "blaue Diktatur", wie Paroubek eine solche ODS-Mehrheit bezeichnete, eine Erfolg versprechende Oppositionspolitik zu betreiben. Deshalb rief er alle noch im Rennen befindlichen Parteien dazu auf, ihre Wähler so zu mobilisieren, dass sie in der zweiten Wahlrunde gegen die ODS-Kandidaten stimmen sollen. Aber auch auf diesen Appell reagierte ODS-Chef Topolanek sehr gelassen:

"Sowohl vor und nach den Wahlen im Juni als auch vor und nach den Kommunal- und Senatswahlen reagierten und reagieren wir nicht auf die hysterischen Ausfälle von Jiri Paroubek. Ich meine, es hat sich klar gezeigt, dass ihn nur noch die Kommunisten in seiner gegen uns geführten Kampagne unterstützen."

Die zweite Wahlrunde der Senatswahlen, die schon an diesem Wochenende stattfindet, wird also aufzeigen, ob das linke Lager eine weitere Schlappe erhält oder das Gleichgewicht der politischen Kräfte noch wahren kann. In mehreren Großstädten haben die Bürgerdemokraten bereits klar das Sagen. In Prag und Kladno können sie jetzt sogar mit einer absoluten Mehrheit allein regieren.