Tschechien beunruhigt über Verschiebung des Schengen-Beitritts

Die Tschechische Republik ist beunruhigt über die Verschiebung ihres Schengen-Beitritts. Ursprünglich sollten Tschechien und die übrigen neuen EU-Mitglieder im Oktober 2007 dem Schengen-Raum angegliedert werden. Aufgrund technischer und legislativer Probleme bei der Einführung der neuen zentralen Polizeidatenbank betrachtet die EU-Kommission diesen Termin aber als unrealistisch. Silja Schultheis mit Reaktionen aus Tschechien.

Aus tschechischer Sicht sei eine Verschiebung der Schengen-Erweiterung auf Anfang 2009 äußerst unerwünscht, sagt Richard Krpac, Sprecher des tschechischen Außenministeriums. Er sieht vor allem eine Konsequenz, die die von der EU-Kommission anvisierte Verzögerung für die Tschechen hätte:

"Tschechische Bürger werden nicht voll in den Genuss einer Grund legenden Freiheit in der Europäischen Union kommen: die Freiheit des Personenverkehrs."

Ein Problem sowohl in psychologischer wie auch in psychologischer Hinsicht, meint Radek Khol vom Prager Institut für internationale Beziehungen. Denn durch die bestehen bleibenden Grenzkontrollen wird sich etwa der LKW-Transitverkehr weiter in Tschechien stauen. Umso ärgerlicher, da Tschechien im Grunde gut auf den Schengen-Beitritt vorbereitet war, so Khol:

"Die Tschechische Republik ist ganz offenkundig nicht der Hauptschuldige für diese Verzögerung. Tschechien hat in sein Informationssystem investiert und es dem so genannten Schengen Informations-System II angepasst."

Mit der geplanten Verschiebung der Schengen-Erweiterung will sich Tschechien daher nicht so ohne weiteres abfinden, erläutert Richard Krpac den Standpunkt des tschechischen Außenministeriums:

"Wir möchten alle tschechischen Bürger sowie unsere internationalen Partner versichern, dass die Tschechische Republik sich weiterhin um die Erweiterung des Schengen-Raums und die Öffnung der EU-Binnengrenzen zu einem entsprechenden Termin bemühen wird."