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ODS will Übergangsregierung stellen und Tschechien zu Neuwahlen führen

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Anfang Juni bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus die meisten Mandate erhielt, hält die Bildung einer Minderheitsregierung für die beste Lösung der angespannten innenpolitischen Situation. Dabei solle es sich um ein Übergangskabinett handeln, das das Land schon im nächsten Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde. "Es zeigt sich immer mehr, dass die jetzige Situation keine andere rationale Lösung bereithält", sagte ODS-Vizechef Petr Necas am Dienstag. Angesichts der verkürzten Amtsperiode werde solch ein Kabinett auch nur ein beschränktes Regierungsprogramm haben, hieß es. ODS-Chef Topolanek soll sein Kabinett am Freitag Staatspräsident Vaclav Klaus vorstellen.

Kasal: Christdemokraten werden Minderheitskabinett der ODS nicht unterstützen

Die Christdemokraten (KDU-CSL) haben nach den Verhandlungen mit den Unterhändlern der ODS am Dienstag erklärt, dass sie über ihre Haltung zum entstehenden Kabinett von Mirek Topolanek noch nachdenken werden. Der amtierende Parteichef Jan Kasal sagte jedoch, seine Partei werde bestimmt keine Vertreter im Kabinett von Topolanek haben und werde das Minderheitskabinett der ODS bei der Vertrauensabstimmung auch nicht aktiv unterstützen. Die KDU-CSL ist außerdem nicht dafür, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, die die ODS nächstes Jahr anstrebt. ODS-Vizechef Petr Necas erklärte, die ODS werde über die Unterstützung des entstehenden Kabinetts auch weiterhin verhandeln, und zwar sowohl mit den Christdemokraten, als auch mit den Grünen.

Paroubek: CSSD wird die Minderheitsregierung der ODS nicht unterstützen

Der Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hat am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärt, seine Partei werde die vorübergehende Minderheitsregierung der Bürgerdemokraten nicht unterstützen. In einem Artikel für die Dienstagausgabe der Tageszeitung "Pravo" sagte Paroubek des Weiteren, dass die Sozialdemokraten bis zur Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus "auf Telefonanrufe von ODS-Politikern nicht reagieren" würden. ODS-Vizechef Petr Necas erklärte daraufhin, es sei die Frage, ob sich die CSSD in eine von einem Diktator geführte Partei verwandelt oder ob sie noch eine demokratische Struktur habe. Necas zufolge sei die ODS trotzdem bereit, mit der CSSD zu verhandeln.

Paroubek rechnet mit Auftrag zur Regierungsbildung nach den Kommunalwahlen

Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, erwartet, dass ihn Präsident Vaclav Klaus nach den Kommunal- und den Senatswahlen im Oktober mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Paroubek zufolge wird es der von ODS-Chef Mirek Topolanek zusammengestellten Regierung nicht gelingen, das Vertrauen des Abgeordnetenhauses zu gewinnen. Die CSSD will ihrem Parteichef zufolge vorläufig in der Opposition bleiben.

Kommunisten wollen das Minderheitskabinett der ODS nicht unterstützen

Der Chef der tschechischen Kommunisten, Vojtech Filip, hat es am Dienstag abgelehnt, ein eventuelles Minderheitskabinett der ODS zu unterstützen. Filip verlangt, dass eine Regierung aufgrund einer Vereinbarung von allen fünf Parlamentsparteien zusammengestellt wird.

Tschechische Neonazis drohen mit Angriffen

Tschechische Neonazis von der rechtsextremen Bewegung "Narodni odpor" (Nationaler Widerstand) drohen mit Angriffen auf unbekannte Ziele in Tschechien. In einem Schreiben an Staatspräsident Vaclav Klaus verlangten sie, dass ihnen der Präsident erlaubt, in der iranischen Armee zu dienen. Dem Internetserver "iDnes" zufolge machten die Neonazis in ihrem Brief darauf aufmerksam, dass sie bereit seien, auf dem Gebiet der Tschechischen Republik Angriffe durchzuführen, falls ihnen der Präsident die Erlaubnis nicht erteilt. Unter Neonazis, die während einer Demonstration am Sonntag vor der israelischen Botschaft festgenommen wurden, waren "iDnes" zufolge auch zehn Signatare des erwähnten Briefs.

Kalousek nicht mehr im Verhandlungsteam der Christdemokraten

Der zurückgetretene Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, will nicht mehr dem Politikertrio seiner Partei angehören, das an den weiteren Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Tschechien teilnimmt. Auf der gesamtstaatlichen Konferenz der Christdemokraten am Montag in Prag war ihm dafür zwar das Vertrauen ausgesprochen worden, doch Kalousek hat diese Aufgabe inzwischen abgelehnt. Er könne keine neuen Alternativen in die Verhandlungen einbringen, sagte Kalousek.

Linek denkt erneut an die Kandidatur für einen Posten in der KDU-CSL-Führung

Roman Linek, der am Montag vom Posten des Vizechefs der tschechischen Christdemokraten zurückgetreten ist, schloss nicht aus, dass er für den Posten des Parteivorsitzenden oder für einen anderen Posten in der Parteiführung kandidieren werde. Alles hänge davon ab, so Linek, wie sich die Diskussion innerhalb der Partei entfalten und wie die weitere Ausrichtung der Christdemokraten aussehen werde. Entscheidend werde Linek zufolge der Sonderparteitag im Dezember sein.

"Missa Ecumenica" wird an die Opfer des Terrorismus erinnern

Am 11. September wird im Prager Repräsentationshaus ein Multimediaprojekt mit dem Titel "Missa Ecumenica" uraufgeführt. Fünf Jahre nach den Terrorangriffen auf die USA wird die "Missa Ecumenica" an das Schicksal der Opfer der Terroristen erinnern. Die Musik für das Projekt stammt vom tschechischen Komponisten Jaromir Vogel. Für die visuelle Gestaltung sowie für Regie und Choreografie ist Zdenka Cechova verantwortlich. Auf dem Podium werden etwa 200 Mitwirkende sein. Neben mehreren Solisten und dem Tschechischen Sinfonieorchester werden an der Uraufführung des Werks drei Chöre teilnehmen.

Zeitung: Zigaretten sollen in Tschechien ab 2007 wesentlich teurer werden

Zigaretten werden im kommenden Jahr in Tschechien vermutlich wesentlich teurer. Die amtierende Regierung will am Mittwoch über die größte Verteuerung von Tabakwaren in den zurückliegenden Jahren entscheiden. Falls die Minister der vorgeschlagenen Erhöhung der Verbrauchersteuer bei Zigaretten zustimmen, dann wird sich der Preis um durchschnittlich rund 20 Kronen je Zigarettenschachtel erhöhen, schreibt dazu die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer heutigen Ausgabe. Eine weitere Preiserhöhung könnte dann schon am 1. Januar 2008 erfolgen, da die Europäische Union bis dahin von ihren Mitgliedern eine Anhebung der Verbrauchersteuer für Zigaretten auf einen Mindeststeuersatz einfordert.

Chorleiter Kulinsky wird freigesprochen

Das Landkreisgericht im ostböhmischen Hradec Kralove / Königgrätz hat am Dienstag den ehemaligen Chorleiter des international bekannten Kinderchors Bambini di Praga, Bohumil Kulinsky, wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Kulinsky wurde beschuldigt, zwei minderjährige Chorsängerinnen missbraucht zu haben. Dem ehemaligen Chorleiter drohten fünf bis zwölf Jahre Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Staatsanwalt Berufung eingelegt hat. Weitere Fälle von 47 Sängerinnen werden von einem Prager Gericht erst verhandelt. Auch in diesen Fällen wird Kulinsky des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, örtlich ist wiederholt mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 14 bis 18 Grad.