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Dreierkoalition wird Zaoralek ohne Vereinbarung über die Programmgrundlage nicht unterstützen

Die Abgeordneten der Dreierkoalition (ODS, KDU-CSL, SZ) werden den sozialdemokratischen Kandidaten für den Posten des Chefs des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, nicht unterstützen, ohne vorher eine Vereinbarung mit den Sozialdemokraten (CSSD) über die programmatische Basis des künftigen Kabinetts abgeschlossen zu haben. Für eine solche Basis halten die Politiker der Dreierkoalition ein Übereinkommen über den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr. Das sagten die Koalitionsvertreter auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend, als sie auf eine Erklärung des Premierministers und Parteichefs der Sozialdemokraten Jiri Paroubek reagierten, der zwei Treffen seiner Unterhändler mit den Spitzenvertretern der Dreierkoalition vorangegangen waren. Die Dreierkoalition bot den Sozialdemokraten an, dass das Programm ihrer gewünschten Mitte-Rechts-Regierung von den zehn Wahlversprechen der Sozialdemokraten ausgehen werde. Die Sozialdemokraten aber wollen, dass ihnen die Koalition ein detailliertes Dokument vorlegt. Unter den Wahlversprechen der CSSD sind beispielsweise eine Reduzierung der Arbeitslosenrate auf sechs Prozent, eine Rentenerhöhung, die Förderung von Familien mit Kindern sowie höhere Ausgaben für Wissenschaft, Schulwesen und Kultur zu finden. Diese Programmprioritäten wurden am Dienstag auch von den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien abgesegnet.

Paroubek hält das Angebot der Dreierkoalition für einen Trick

Der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek hält das Angebot der Dreierkoalition vom Dienstag nur für einen Trick. Das Programm des Kabinetts, das die CSSD tolerieren soll, müsste Paroubek zufolge länger und ausführlicher sein. Die CSSD interessiere sich außerdem dafür, wie die Koalition die von ihr festgelegten Ziele erreichen will. Die Parteien treffen am Mittwoch erneut zusammen. Die Sozialdemokraten ziehen dabei in Erwägung, auch Paroubek, der dem Unterhändlerteam bislang nicht angehörte, diesmal in die direkten Verhandlungen einzubinden.

ODS: Sozialdemokratische Unterhändler besitzen nicht die uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht

Die Verhandlungen zwischen der Dreierkoalition und den Sozialdemokraten stagnieren offensichtlich aus dem Grund, dass die sozialdemokratischen Unterhändler nicht die uneingeschränkte Verhandlungsvollmacht besitzen. An den Verhandlungen nahm nämlich bisher nur ein Unterhändlerteam ohne Parteichef Jiri Paroubek teil. Der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Necas, beschuldigte deshalb die CSSD, dass sie die Bemühungen um Gespräche nur vortäusche. Paroubek wiederum erklärte, dass er von den Unterhändlern über die Verhandlungen entsprechend informiert werde.

Nationalpark Böhmische Schweiz steht weiterhin unter Brandgefahr

Bereits seit Samstagabend ist die Feuerwehr im nordböhmischen Nationalpark Böhmische Schweiz, wo auf einer 20 Hektar umfassenden Fläche ein Waldbrand wütete, im Einsatz. Am Montag ist es gelungen, den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Jüngsten Meldungen zufolge aber weist das Gelände nun eine etwa einen halben Meter tiefe glühende Bodenschicht auf, die eine Gefahr für die Entstehung eines neuen Brandes darstellt. Das Gebiet bleibt mindestens noch 14 Tage unter der Aufsicht der Feuerwehr, hieß es.

Stromversorgungsnetz in Tschechien vorübergehend unterbrochen

Das Stromversorgungsnetz in Tschechien ist am Dienstag vorübergehend zusammengebrochen. Dem Internetserver iDnes zufolge kam es zu einem vergleichbaren Stromausfall zum letzten Mal in den 1970er Jahren. Die Gesellschaft CEPS, die das Hochspannungsnetz verwaltet, hat vorübergehend den Notstand ausgerufen. Große Unternehmen müssen ihren Stromverbrauch entsprechend reduzieren. Haushalte sind vom Stromausfall nicht betroffen.

Prag wird eine antiisraelische und eine pro-israelische Kundgebung erleben

In Tschechien lebende Moslems sowie ausländische Studenten islamischen Glaubens bereiten für den Mittwoch eine Kundgebung in Prag vor, der sich unter anderem auch der Kommunistische Jugendverband anschließen will. Ihren Worten nach haben sie die Absicht, gegen die militärischen Kampfhandlungen Israels im Libanon zu protestieren und zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes aufzufordern. Dem Internetserver "Wahrheit über den Islam" zufolge wird es sich um eine antiisraelische Demonstration handeln. Zur selben Zeit wird in der Nähe auch eine pro-israelische Kundgebung stattfinden, die von den tschechischen Gegnern des radikalen Islamismus einberufen wird. Die Demonstration findet unter folgendem Motto statt: "Stoppt die Hisbollah. Israel ist das Tor nach Europa. Wenn Israel fällt, fällt auch Europa". Die Organisatoren der Demo erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass der Iran und Syrien mit Hisbollahs Hilfe versuchen, funktionierende demokratische Systeme im Nahen Osten - in Israel und in Libanon - zu vernichten.