Zwischen Vertiefung und Erweiterung: Der Brüsseler EU-Gipfel und Tschechien

Vertiefung und Erweiterung: Zwischen diesen beiden Begriffen balanciert die Europäische Union seit dem Beitritt von zehn neuen Staaten im Mai 2004. Die Vertiefung der europäischen Integration und die Erweiterung der EU um neue Mitglieder waren auch Hauptthema des Brüsseler Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag. Gerald Schubert fasst die tschechischen Standpunkte zu den Schlüsselfragen der europäischen Entwicklung zusammen.

Außenminister Cyril Svoboda

Vor zwei Wochen wurde in Tschechien gewählt, nun steht das Land vor einem Regierungswechsel. Die Parteien haben zwar oft sehr unterschiedliche Haltungen gegenüber der Europäischen Union, die Frage künftiger EU-Erweiterungen gehört aber nicht zu den heiß umstrittenen.

Foto: Europäische Kommission

"Es geht nicht nur darum, wie sehr die öffentliche Meinung diesem Thema zugeneigt ist, sondern auch darum, wie die EU eine Erweiterung um neue Länder finanziell verkraften kann", sagt Außenminister Cyril Svoboda. "Außerdem herrscht Klarheit darüber, dass nur solche Staaten der Union beitreten können, die sich entsprechend vorbereiten und die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen."

Einer der Hauptkonkurrenten Svobodas auf der politischen Bühne Tschechiens ist Jan Zahradil, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Die ist zurzeit in Opposition, hat aber bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die meisten Stimmen bekommen und versucht gerade, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Zahradil wurde stets als Schattenaußenminister der ODS gehandelt.

EU-Abgeordneter Jan Zahradil

"Die Europäische Union sollte nun mit den fünf offiziellen Beitrittskandidaten, also mit Rumänien und Bulgarien, der Türkei, Kroatien und Mazedonien, fair verhandeln - mit einer Aussicht auf Vollmitgliedschaft, wie sie das versprochen hat. Ob danach noch zusätzliche Erweiterungen kommen, das könnte Gegenstand weiterer Debatten sein", so Zahradil.

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Weitaus umstrittener ist in Prag die Europäische Verfassung. Die bisherige sozialliberale Regierung galt stets als vehemente Verfechterin ihrer Ratifizierung, die konservative ODS hingegen steht ihr sehr skeptisch gegenüber. Nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist die Verfassungsdebatte weitgehend zum Stillstand gekommen, die Staats- und Regierungschefs haben die Nachdenkpause in Brüssel gerade um ein weiteres Jahr verlängert.

Diesem Aufschub stimmte auch Staatspräsident und ODS-Ehrenvorsitzender Vaclav Klaus zu, der Tschechien gemeinsam mit Außenminister Svoboda beim Gipfel vertritt. Klaus ist einer der prominentesten Verfassungsgegner in der EU, eine weitere Europäische Integration lehnt er ab. Künftige Erweiterungen würde er jedoch befürworten. In einem Zeitungsinterview nannte er jüngst auch Marokko und Kasachstan als mögliche Kandidaten.