Korruptionsbericht: Mafia-Beleg oder Vorwahl-Komplott?

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen rückt ein neues altes Thema an die Spitze der Tagesordnung: die Korruption. Jan Kubice, Chef einer Sondereinheit zur Untersuchung des organisierten Verbrechens, legte am Montag dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss einen Aufsehen erregenden Bericht vor. Über dessen Beurteilung herrscht derweil keine Einigkeit: Liefert er den Beleg, dass die Mafia in Tschechien bereits Zugang zu Politik und Staatsverwaltung gefunden hat - oder handelt es sich um eine Sammlung unbelegter Verdächtigungen und um ein Vorwahl-Komplott gegen die regierenden Sozialdemokraten? Thomas Kirschner berichtet.

Jan Vidim (links) und Jan Kubice (Foto: CTK)

Milliardenbetrug bei der Produktion von Biosprit und beim Verwalter der staatlichen Ölreserven Cepro sowie die weit reichende Affäre um den Mord an dem zwielichtigen Geschäftsmann Frantisek Mrazek - gleich mehrere Kriminalfälle mit mafiösem Hintergrund schwelen in Tschechien. Aufklären soll sie die Sondereinheit zur Untersuchung des organisierten Verbrechens. Die aber sieht sich in ihren Ermittlungen behindert, wie aus einem Bericht hervorgeht, der jetzt dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss vorgelegt wurde. Einer, der die Inhalte kennt, ist der parteilose Abgeordnete Tomas Vrbik:

"Es gibt da eine Reihe von Informationen, die anzeigen, dass entweder ehemalige Vertreter der Sozialdemokraten oder hochrangige Angehörige der Polizei und Staatsverwaltung Maßnahmen verabredet haben, um die Ermittlungen zu verzögern oder zu erschweren."

Innenminister Frantisek Bublan

In dem Bericht ist von offensichtlichen Kontakten des organisierten Verbrechens zur Staatsverwaltung und von einem Risiko für die Sicherheit und die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes die Rede. Innenminister Frantisek Bublan kritisierte, dass es sich nur um vage Angaben handele und wies die unter anderem auch gegen sein Ministerium gerichteten Vorwürfe umgehend zurück:

"Das ist ein Mischmasch an unbelegten und nicht überprüften Informationen. Das hat so wirklich keinen Wert. Ich bin enttäuscht, dass die Beamten im Stande waren, so etwas zusammenzuschreiben und das dann auch noch Analyse zu nennen."

Premierminister Jiri Paroubek sprach gar von einem Vorwahl-Komplott zwischen ODS und ihr nahe stehenden Vertretern der Polizei und warf der ODS vor, sie versuche ihre politischen Gegner zu kriminalisieren. ODS-Vertreter wiesen das als absurd zurück.

Über politischen Druck auf sein Team hatte der Chef der Sondereinheit zur Untersuchung des organisierten Verbrechens Jan Kubice erstmals gesprochen, als eine Untersuchungskommission des Innenministeriums in seiner Abteilung eine Razzia wegen der Fälschung von Abrechnungen vorgenommen hatte.