Illegaler Mülltransport hält trotz Kontrollen und Sanktionen weiter an

Der illegale Export von kommunalem Müll und anderen Abfallprodukten von Deutschland nach Tschechien entwickelt sich immer mehr zu einem bilateralen Problem. Das spiegelte sich nicht zuletzt beim Treffen der Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel wider, bei dem der tschechische Ressortchef Libor Ambrozek gerade deshalb Einwände gegen die neue EU-Abfall-Richtlinie vorbrachte. Dass die unerlaubten Mülltransporte deutscher Spediteure nach Tschechien trotz eingehender Warnungen weiter anhalten, davon zeugt der folgende Bericht von Lothar Martin.

Foto: CTK

Die sich ausweitende illegale Einfuhr von deutschem Müll, der oft in leer stehenden Gehöften und baufälligen Lagerhallen abgeladen oder einfach nur in den Wald geschüttet wurde, hat die tschechische Seite zum Handeln gezwungen. Seit dem 1. März werden von ihr im grenznahen Bereich verstärkt Zollkontrollen durchgeführt, die keine Zweifel mehr aufkommen lassen. Ein Beispiel gefällig? Für die westböhmische Grenze zu Bayern und Sachsen ist die Zolldirektion Pilsen zuständig. Zu den Kontrollen sagte deren Sprecherin Jitka Blahutova am Donnerstag:

"Wir führen die ununterbrochenen Kontrollen heute den neunten Tag durch. Bisher sind wir auf sechs Lkw gestoßen, die Abfälle ohne die erforderlichen Papiere transportiert haben."

Und die Lastkraftwagen mit deutschen Kennzeichen hatten bei weitem nicht nur kommunalen Müll geladen.

"Bei diesen sechs Fällen handelte es sich eigentlich immer um eine andere Art von Abfällen. Darunter waren zum Beispiel Getränkepackungen, Bauschutt, Alttextilien und Schuhe, sowie in einem Fall sogar gefährlicher Asbestabfall."

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Die ohne die erforderlichen Papiere ertappten Lkw-Fahrer bringen immer wieder, so Jitka Blahutova. die gleichen Ausreden hervor: Man möchte ja nur in Tschechien tanken, weil das Benzin hier billiger sei, oder die Strecke einfach abkürzen. Andere Lkw-Fahrer wiederum schieben die deutsche Lkw-Maut vor, die man in Tschechien ja nicht bezahlen müsse. Aber was geschieht eigentlich mit den erwischten "Müll-Schwarzfahrern"?

"Wir schicken den entsprechenden Lkw entweder gleich wieder nach Deutschland zurück oder wir stoppen ihn solange, bis er die notwendigen Papiere nachweisen kann. Letzteres ist zum Beispiel bei einem Transit in die Slowakei er Fall. Wir können aber ebenso eine Kaution von 10.000 bis 50.000 Kronen erheben. In allen drei Fällen aber wird jedes Mal ein Protokoll geschrieben, das an die Tschechische Umweltinspektion weitergeleitet wird. Die Inspektion eröffnet daraufhin ein Strafverfahren und kann Sanktionen vornehmen."

Nicht nur bei der Zolldirektion Pilsen ist man überrascht, dass es trotz der vorherigen Ankündigungen über die verschärften Kontrollen in Tschechien immer noch Unverbesserliche gibt, die sich der teurer gewordenen Abfallentsorgung in Deutschland durch illegale Mülltransporte entziehen wollen. Auch die nordböhmischen Zöllner sind Anfang März auf weitere Beispiele des unerlaubten "Müll-Tourismus" gestoßen. Aber es gibt auch schon ein erstes positives Zeichen: Drei Container mit Abfall, die vergangenen Woche im südböhmischen Volary / Wallern entdeckt wurden, sind über Nacht wieder verschwunden. Angeblich habe sie die Firma, die sie aus Deutschland illegal eingeführt hatte, wieder abgeholt, berichtete das Tschechische Fernsehen (CT). In Tschechien hofft man nun, dass dieses Beispiel weit reichend Schule macht.