Wenige Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die regierenden Sozialdemokraten von Premierminister Jiri Paroubek am Samstag erstmals die Grundzüge ihres Wahlprogramms vorgestellt. Silja Schultheis mit Einzelheiten.
Ivan Langer (links) in Hranice (Foto: CTK)
"Sicherheiten und Prosperität" - mit diesem Versprechen ziehen die tschechischen Sozialdemokraten in den Wahlkampf und geben hier ein nahezu Schwindel erregendes Tempo vor. In der kommenden Legislaturperiode wolle man das Durchschnittsgehalts von derzeit 18.800 Kronen monatlich auf 26.500 Kronen (rund 900 Euro) erhöhen, eine Senkung der Arbeitslosenquote von gegenwärtig zehn auf sechs Prozent durchsetzen, eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um fünf Prozent und die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen erreichen sowie auf die Einführung des Euro bis zum Jahr 2010 drängen. Für die konservative Opposition alles Vorhaben, die der Realität nicht annähernd standhalten können. Ivan Langer, Vizechef der Demokratische Bürgerpartei ODS:
"Das konkrete Ergebnis der sozialdemokratischen Regierung kann man beispielhaft im mährischen Hranice sehen. Dort hat das Kabinett der Firma Philips Milliarden von Kronen an Investitionsanreizen gezahlt. Jetzt droht der Firma das Aus, 1300 Menschen haben ihre Arbeit verloren. Damit haben die Sozialdemokraten erneut gezeigt, was sie 'können'."
Regierungschef Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Regierungschef Jiri Paroubek hingegen gab sich bei der Präsentation des Wahlprogramms am Samstag als Leader einer selbstbewussten und modernen Partei. Genau dafür stehe auch der orangefarbene Anstrich, den man sich anstelle des traditionellen Rots gegeben habe. Vielleicht handelt es sich dabei ja auch um eine bewusste Abgrenzung von den Kommunisten. Eben vor der zunehmenden Zusammenarbeit beider Linksparteien warnt sowohl die ODS als auch der christdemokratische Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Paroubek wies solche Vorwürfe am Wochenende entschieden von sich. In keinem Fall werde er nach einem Wahlsieg eine Koalition mit den Kommunisten ein gehen, so Paroubek. Auch ein Bündnis mit der konservativen ODS oder - wie bisher - mit den Christdemokraten sei wenig wahrscheinlich:
Petr Necas
"Dagegen gibt es sehr gute Möglichkeiten für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Über deren Zusammensetzung habe ich bereits eine feste Vorstellung: etwa zwei Drittel der Minister sollten Sozialdemokraten sein, den Rest sollten anerkannte Experten stellen, die nicht aus der Politik kommen und parteilos sind."
Die ODS hingegen vermutet hinter der von Paroubek skizzierten und als "Regierung aus Talenten" bezeichneten Konstellation eine ganz klare Absicht, mit der Paroubek seine eigenen Worte über künftige Koalitionen zur Floskel werden lasse. ODS-Vize-Parteichef Petr Necas:
"Faktisch wird es sich dabei um eine Regierung handeln, die von den Kommunisten unterstützt und mitgeleitet wird. Denn ein Teil der parteilosen Minister wird de facto aufgrund von Beratungen mit den Kommunisten nominiert werden."
