Friedlich in den Wahlkampf: Reaktionen auf die Neujahrsansprache des Präsidenten

Das neue Jahr begann in Tschechien so ruhig wie lange nicht. Das melden nicht nur Polizei und Feuerwehr mit Blick auf die Silvesterfeiern, die diesmal ohne Todesopfer abliefen. Auch auf der politischen Bühne haben die Akteure darauf verzichtet, sich zum neuen Jahr Böller zwischen die Beine zu werfen. Die Reaktionen auf die Neujahrsansprache von Staatspräsident Vaclav Klaus fasst Thomas Kirschner zusammen.

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Während Präsident Vaclav Klaus mit der traditionellen und viel beachteten Neujahrsansprache des Staatsoberhauptes in den letzten beiden Jahren die politische Szene polarisiert und wütenden Widerspruch herausgefordert hatte, gab es in diesem Jahr freundliche Zustimmung von allen Seiten: Die Christdemokraten (KDU-CSL), vertreten durch Parteichef Miroslav Kalousek, lobten, dass Klaus die Verantwortung des Einzelnen für sich selbst, aber auch für seine Umgebung herausgestellt hat. Die Kommunisten (KSCM) zollten Beifall für den Appell an die Bürger, bei den anstehenden Parlamentswahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Und auch Regierungschef Jiri Paroubek (CSSD), den mit Klaus eine herzliche Abneigung verbindet, entdeckte ausgerechnet beim Thema Europa positive Züge in den Worten des Präsidenten:

"Interessant war die Berufung auf die tschechische Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato. Und ich denke, die Betonung dieser Zugehörigkeit zu EU und Nato aus dem Munde des Präsidenten ist eine gute Sache",

Premierminister Jiri Paroubek

kommentierte Paroubek die Neujahrsansprache in Anspielung auf die bekannt kühle Haltung von Klaus gegenüber der Europäischen Union. Die oppositionellen Bürgerdemokraten, deren Ehrenvorsitzender Klaus ist, betonten demgegenüber, dass der Präsident mit der europakritischen Haltung nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung in Europa längst nicht mehr alleine stehe und sich die Politik der Bürgerdemokraten damit als richtig herausgestellt habe.

Zustimmung also für die Neujahrsansprache von Präsident Klaus von allen Seiten des politischen Spektrums. So viel Harmonie kommt verdächtig vor - und in der Tat: scharfe Kritik an dem Auftritt von Klaus kommt einhellig aus den Medien. Die Rede sei diesmal zwar überparteilich gewesen, zugleich aber leer, schreibt die größte tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Und die das konservative Blatt Lidove noviny fügt an, dass sich Klaus mit beschwichtigendem Ton bereits den Boden für Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Kommunisten bereite. Worüber die gehen werden, das ist klar: 2008 steht in Tschechien die nächste Präsidentschaftswahl an, und Klaus will für eine zweite Amtszeit kandidieren.