Sieg der Euroskeptiker bei den polnischen Wahlen - Auftrieb für die tschechischen Europa-Gegner?
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die in Polen vergangenen Monat stattfanden, sorgten von Beginn an für eine große Aufmerksamkeit. Nach dem der bisherige konservative Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski die Wahlen für sich entscheiden konnte und sein Amt als neues Staatsoberhaupt bald antreten wird, haben mittlerweile weitere Mitglieder seiner Partei eine Regierung gebildet. Somit ist nun nicht nur im mitteleuropäischen Raum, sondern auch in der gesamten Europäischen Union eine interessante Konstellation entstanden: In Polen als einem wichtigen Mitgliedsland der Gemeinschaft haben Politiker das Präsidentenamt und die Regierungsposten inne, welche die EU nicht nur kritisieren, sondern die als offene Gegner der Gemeinschaft bezeichnet werden können. Auch tschechische Europagegner fühlen sich durch das polnische Ergebnis in ihrer Kritik bestätigt und hoffen in einigen Monaten, wenn dann die tschechischen Parlamentswahlen anstehen, ein ähnliches Ergebnis einfahren zu können.
Unsere erste Frage an den Politologen Kucera galt den möglichen Auswirkungen des polnischen Wahlergebnisses auf die weitere Zukunft der Europäischen Union. Werden die Wahl Lech Kaczynskis zum polnischen Präsidenten und die neue europakritische Warschauer Regierung die gegenwärtige Krise innerhalb der Europäischen Union, die es nach dem faktischen Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags gibt, nicht noch zusätzlich verschärfen? Rudolf Kucera:
"Ja, davon bin ich überzeugt. Der Umstand, dass in Polen nun eine Politiker-Garnitur an die Macht gekommen ist, die seit langen eine sehr negative Haltung gegenüber der Europäischen Union einnimmt, genauso, wie auch zu Deutschland, wird die gegenwärtige Atmosphäre innerhalb der Gemeinschaft sicherlich nicht verbessern. Das, was die Union jetzt bräuchte, wäre die Aussicht auf eine Einigung in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel über den künftigen finanziellen Rahmen. Diesen Konsens gibt es noch nicht, und zwar auch nicht unter den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft. Und dazu kommt jetzt noch die aktuelle politische Konstellation in Polen, also in einem ebenfalls wichtigen Mitgliedsstaat, was die Lage noch komplizieren wird. Darüber kann kein Zweifel bestehen."
Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel meinte im Zusammenhang mit dem polnischen Wahlergebnis sogar unlängst in einem Interview für die tschechische Redaktion der britischen BBC, dass sich über Mitteleuropa einiges zusammenbrauen scheint. Seinen Worten zu Folge deutet sich nach dem Sieg der Europa-Gegner in Polen, mittelfristig auch in Tschechien und Ungarn eine vergleichbare politische Großwetterlage ab.
Diese Worte Havels scheinen auch dadurch ihre Bestätigung zu finden, in dem dessen Nachfolger im Präsidentenamt, Vaclav Klaus, ein eingefleischter Euroskeptiker ist und deshalb natürlich zu den Ersten gehörte, die Kaczynski gratulierten. Klaus selber lässt ja bekanntlich vor allem auf Auslandsreisen keine Gelegenheit aus, um das gegenwärtige EU-Europa wegen den vermeintlichen Zentralisierungstendenzen zu kritisieren. Kann also Klaus darauf hoffen, dass er bei Kaczynski auf Unterstützung stoßen wird und sich somit zwischen Warschau und Prag eine Art europakritische Achse innerhalb der EU entwickeln könnte? Dazu meint Rudolf Kucera von der Prager Karlsuniversität:
"Ich glaube nicht, dass wäre eine falsche Annahme. Die Kritik an der EU, wie sie von Vaclav Klaus geäußert wird, ist völlig anders motiviert, wie bei jenen Politiker, die nun Polen regieren werden. Hier lässt sich also keine Zusammenarbeit erwarten. Klaus wünscht sich eine Schwächung der Gemeinschaft, die gemäß dem tschechischen Präsidenten zu einer besseren Freihandelszone umgestaltet werden sollte. Den polnischen Politikern geht es aber um etwas anderes - nämlich um eine stärkere Teilnahme Polens - etwa bei der Vergabe von Fördermittel, wo die neuen Mitglieder nach dem Beitritt diese nicht im gleichen Umfang erhielten, wie die alten EU-Länder. Im Gegenteil, die Vorstellung von Klaus, dass die Union zu einer Handelszone umgebaut werden sollte, wo es nach den Regeln der freien Marktwirtschaft zugeht, muss angesichts der Wählerklientel der heutigen polnischen Regierungspartei im krassen Unterschied zu deren Interessen sein. Die wollen also etwas ganz anderes und somit ist auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem polnischen und tschechischen dem Präsidenten ausgeschlossen."
Der Prager Politikwissenschaftler Rudolf Kucera hat bereits eingangs erwähnt, dass während des polnischen Wahlkampfs vor allem vom Lager des späteren Siegers Kaczynski auch stark antideutsche Ressentiments geschürt wurden. Droht dieses Szenario auch in Tschechien in den kommenden Monaten vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus? Oder haben die tschechischen Parteien ihre antideutsche Wahlkampf-Munition bereits vor den letzten Wahlen im Juni 2002 verbraucht, wo ja die so genannten Benes-Dekrete, die nach 1945 die Grundlage für die Enteignung der Sudetendeutschen und Ungarn bildeten, über viele Monate hinweg zu den zentralen Wahlkampfthemen gehörten?
"Ich denke, dass wir die stärkste antideutsche Welle bereits hinter uns haben. Das, was zu den wichtigsten Themen des kommenden Wahlkampfes gehören wird, wird mit Sicherheit an den tschechisch-deutschen Beziehungen vorbeigehen. Aber einer der Gründe, warum diese antideutsche Karte im jüngsten polnischen Wahlkampf gezückt wurde, war die latente polnische Angst vor einem möglichen Zusammengehen Deutschlands und Russlands, was natürlich historische bedingte Erinnerungen weckt. Das ist also eine langfristige Haltung, die mit den polnischen Staatsinteressen zusammenhängt. Eine Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau scheint Vielen als Bedrohung."
Aber zurück zu Tschechien. Trotz der schwankenden Umfragen gilt es immer noch als relativ wahrscheinlich, dass die künftige tschechische Regierung von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des jetzigen Präsidenten Vaclav Klaus gebildet wird und diese Partei somit auch maßgeblichen Einfluss auf die künftige außenpolitische Linie Tschechiens haben wird. Würde dann diese ODS-geführte Regierung im Bezug auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union ausschließlich die Positionen ihres Gründers Klaus vertreten, der innerhalb der Partei nach wie vor über einen beträchtlichen Einfluss verfügt? Oder ließe sich ein gemäßigter Kurs, vielleicht sogar eine gewisse Kontinuität zur jetzigen, ausgesprochen europafreundlichen, tschechischen Regierungskoalition erwarten? Hören Sie dazu abschließend noch einmal den Politikwissenschaftler Rudolf Kucera von der Prager Karlsuniversität:
"Das kann ich mir nicht so recht vorstellen. Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die ODS die Wahlen gewinnen und vielleicht noch mit ihrem bevorzugten Koalitionspartner, den Christdemokraten eine Regierung bilden sollte, dann wird es kaum möglich sein, dass die ODS die Positionen von Klaus vertreten würde, weil die Christdemokraten ausgesprochen proeuropäisch sind. Ich könnte mir also nicht vorstellen, dass die Christdemokraten hier bei einer dezidiert antieuropäischen Haltung und Politik mitziehen würden. Entweder würde es in dieser Frage einen koalitionsinternen Konflikt geben, oder die ODS müsste auf eine gemäßigte Linie einschwenken, die vom kleineren Koalitionspartner mitgetragen werden könnte. Aber diese Politik gegenüber Europa, wie sie von Vaclav Klaus vertreten wird, können die Christdemokraten keinesfalls annehmen."
