Präsident und Premierminister werfen einander Verfassungsbruch vor

Der Streit zwischen Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus rund um die Ernennung eines neuen Gesundheitsministers eskaliert. Die Zuspitzung des neuen Konfliktes äußert sich vor allem darin, dass beide Seiten einander immerhin Verfassungsbruch vorwerfen - also nicht gerade ein Kavaliersdelikt. Gerald Schubert mit den Einzelheiten.

Staatspräsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Der Stein des Anstoßes hat einen Namen: Er heißt David Rath, ist Präsident der Tschechischen Ärztekammer und soll nach dem Willen des sozialdemokratischen Premierministers Jiri Paroubek neuer Gesundheitsminister werden. Derzeit ist Rath jedoch nur Ministerstellvertreter - wenn auch mit der Führung des Ressorts betraut. Grund: Der konservative Präsident Vaclav Klaus weigert sich standhaft, ihn zu ernennen. Rath habe in seiner Funktion als Ärztekammerpräsident einen klassischen Interessenskonflikt, seine Ernennung zum Minister sei daher verfassungswidrig. Präsidentensprecher Petr Hajek ergänzt:

"Es geht hier nicht um irgendeine persönliche Animosität gegenüber Herrn Rath, wie einige Politiker behaupten. Wenn dem Präsidenten mitgeteilt wird, dass die im Sinne der Verfassung bestehende Hürde beseitigt ist, dann wird den Präsidenten auch nichts mehr daran hindern, Herrn Rath zu ernennen."

Premierminister Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Premierminister Jiri Paroubek wirft dem Präsidenten jedoch ebenfalls Missachtung der Verfassung vor. Diese besagt nämlich unter anderem, dass das Staatsoberhaupt die Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Premiers ernennt. Von können ist hier keine Rede, von müssen allerdings auch nicht. Paroubek sieht sich jedenfalls auf der Seite des Grundgesetzes:

"Ich habe vernommen, was mir der Präsident gesagt hat, und ich sehe, dass meine Entscheidung für ihn offenbar unangenehm ist. Aber ich bin Premierminister! Der Premierminister heißt in diesem Land nicht Vaclav Klaus, sondern Jiri Paroubek! Laut Verfassung habe ich hier eindeutig Vorrang. Und in Konflikten wie diesem hat man sich nach der Verfassung zu richten."

Nun gibt es eine neue Zuspitzung in der Causa: Zur Illustration seiner Rechtsmeinung hat Paroubek nämlich verlautbart, dass er selbst gleich drei Interessenskonflikte hatte, als er seinerzeit Minister für Regionalentwicklung wurde. In einer eidesstattlichen Erklärung hatte er jedoch genau das kurz vor seiner Ernennung verneint. Und zwar deshalb, weil Interessenskonflikte ja erst zum Zeitpunkt der Ernennung entstehen würden. - Allerdings nicht wirklich, weil er kurz danach, durchaus verfassungskonform, all jene Ämter zurückgelegt hat, die eventuell Interessenskonflikte ausgelöst hätten. Und genau das hat ja auch Rath angekündigt.

Die Reaktion der Präsidentschaftskanzlei ließ am Montag nicht lange auf sich warten: Paroubek habe Klaus damals getäuscht.

Was war zuerst da? Die Henne oder das Ei? Das Ministeramt oder der Interessenskonflikt? Oder vielleicht doch nur die schon legendäre Männerfeindschaft zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten.