Drei Strafverfahren - EU-Parlamentarier Zelezny verliert Immunität

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag dem tschechischen Abgeordneten Vladimir Zelezny die Immunität entzogen. Damit können in Tschechien mehrere Strafverfahren gegen den ehemaligen Direktor des privaten Fernsehsenders TV NOVA aufgenommen werden, die wegen Zeleznys Abgeordnetenstatus längere Zeit auf Eis lagen. Thomas Kirschner mit den Hintergründen.

Steuerhinterziehung, Schädigung von Gläubigern, und den Schmuggel von Gemälden wirft die tschechische Justiz dem 60-jährigen Zelezny vor. Insgesamt sind in Prag drei Verfahren gegen ihn anhängig - der Schaden: ein Kronenbetrag in zweistelliger Millionenhöhe. Einer Strafverfolgung konnte sich der prominente ehemalige Privatfernseh-Direktor jedoch stets durch seine Abgeordneten-Immunität entziehen. 2002 gelang ihm der Einzug in den tschechischen Senat; als ihm dort die Entziehung der Immunität drohte, ließ er sich ins Europaparlament wählen. Die Abgeordneten dort haben nun am Donnerstag dem Ansuchen der tschechischen Justiz stattgegeben, unter dem Vorbehalt allerdings, dass Zelezny vor einer Verurteilung nicht in Haft genommen werden dürfe. Wann das Verfahren gegen den prominenten Angeklagten eröffnet werden kann, ist allerdings noch ungewiss, erläutert Justizsprecher Lubos Vlasak.

"In dem Moment, in dem das Stadtgericht in Prag die Entscheidung des Europaparlaments über die Aushändigung des Abgeordneten Vladimir Zelezny an die Strafverfolgungsbehörden erhält, kann man davon ausgehen, dass der zuständige Senatsvorsitzende das Hauptverfahren eröffnen wird. Mit Blick darauf, dass es der erste Fall ist, dass das Europaparlament die Zustimmung zur Strafverfolgung gegen einen tschechischen Abgeordneten erteilt, können wir aber noch nicht absehen, in welchem Zeithorizont wir diese Mitteilung erhalten."

Zelezny selbst hat die Strafverfahren gegen ihn mehrfach als politisch manipuliert bezeichnet. Bei der entscheidenden Abstimmung war er nicht anwesend. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen ihm bis zu 12 Jahre Haft. Die tschechische Justiz hat nun acht Monate Zeit, sich der Fälle anzunehmen, dann stehen Parlamentswahlen in Tschechien an. Seine Teilnahme daran hat Zelezny bereits angekündigt - und vielleicht gelingt es ihm, erneut eine Abgeordnetenimmunität zu erringen.