Hohe Benzinpreise: Auswirkungen auf die Verbrauchssteuer?

Die Auswirkungen des Hurrikans Katrina, der die Förderplattformen und Raffinerien an der amerikanischen Südküste am Golf von Mexiko zerstört hat, reichen auch bis nach Tschechien. Näheres nun von Bara Prochazkova:

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Auch auf dem tschechischen Markt herrscht Angst vor einer nicht ausreichenden Versorgung mit Treibstoffen. Deshalb steigen hierzulande die Benzinpreise, bis zu 33 Kronen (rund 1,10 Euro) mussten die Autofahrer am Wochenende für einen Liter Super bleifrei zahlen. Das entspricht einer Erhöhung der Benzinpreise um 3,40 Kronen je Liter, und Experten zufolge sollte dies noch nicht das Ende der Preissteigerung sein. Auf dem gesamten Gebiet der Tschechischen Republik gibt es eine erhöhte Nachfrage nach Benzin, bei einigen Tankstellen entstehen längere Warteschlangen - denn auf bis zu 35 Kronen pro Liter (rund 1,20 Euro) werden die Preise vermutlich noch ansteigen.

Gerade die Benzinpreise lösten am Wochenende eine politische Diskussion über die Höhe der Verbrauchersteuer aus. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) werden im September im Abgeordnetenhaus einen Vorschlag zur Senkung der Verbrauchssteuer einbringen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der ODS, Vlastimil Tlusty, im Tschechischen Fernsehen:

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"Wir werden eine solche Veränderung der Verbrauchssteuer vorschlagen, dass der Staat gerade aus dieser Preisentwicklung der Treibstoffe keinen Gewinnzuwachs erzielen kann. Der Staat profitiert von der aktuellen Preiserhöhung zu zwei Dritteln."

Der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Stanislav Gross (CSSD), lehnte diesen Vorschlag als einen "puren Populismus" ab. Die Regierung werde in Kürze vielmehr über Wege beraten, die Preissteigerung zum Beispiel über eine Pendlerpauschale auszugleichen, betonte der Sozialdemokrat.

Die Situation auf dem tschechischen Markt wird aufmerksam vom Amt zum Schutz des Wirtschaftswettbewerbes verfolgt. Der Vorsitzende des Amtes Martin Pecina sagte dazu:

"Wir werden beaufsichtigen, dass es nicht zum Missbrauch seitens der Marktführer oder zu Kartellvereinbarungen kommt."