Tschechische Regierung entschuldigt sich bei deutschen Antifaschisten

Sie ist momentan ohne Zweifel das politische Thema Nummer 1 in Tschechien: Die Geste an die deutschen Antifaschisten, die die tschechische Regierung am Mittwoch in Form einer offiziellen Erklärung gesetzt hat. Gerald Schubert fasst zusammen:

30 Millionen Kronen, also etwa eine Million Euro, will die Regierung zur Dokumentation von Einzelschicksalen deutscher Antifaschisten aus der ehemaligen Tschechoslowakei aufbringen. Die Versöhnungsgeste selbst, die das sozialliberale Kabinett am Mittwoch gesetzt hat, ist jedoch nicht mit Geldzahlungen verbunden. Premierminister Jiri Paroubek erklärt gegenüber Radio Prag:

"Es handelt sich um eine Geste gegenüber den früheren tschechoslowakischen Bürgern deutscher Nationalität, die eine antinazistische Haltung an den Tag gelegt haben - und zwar sowohl vor Ende September 1938, also vor dem Münchner Abkommen, als auch danach, im Laufe des Zweiten Weltkriegs. Viele von ihnen sind nach Kriegsende, in den Wirren der Geschichte, weggegangen, manche freiwillig, manche weniger freiwillig. Diesen Menschen schulden wir moralische Anerkennung, und dem wollen die Parteien der Regierungskoalition Ausdruck verleihen."

Viele Deutsche seien nach dem Krieg auch im Widerspruch zur damals gültigen Rechtsordnung Repressionen ausgesetzt gewesen. In der Erklärung, die einstimmig von allen Kabinettsmitgliedern verabschiedet wurde, heißt es unter anderem: "Die Regierung der Tschechischen Republik drückt all den auf diese Weise geschädigten aktiven Gegnern des Nazismus, ohne Rücksicht auf ihre spätere Staatsangehörigkeit oder ihren späteren Aufenthaltsort, ihre Entschuldigung aus."

Aus der tschechischen Opposition kamen kritische Töne zu dieser Erklärung. So meint etwa der EU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Jan Zahradil:

Jan Zahradil

"Wir haben Erklärungen von verschiedenen politischen Gruppierungen und Interessensvertretern aus Deutschland und Österreich registriert, die sagen, dass es sich dabei nur um den ersten Schritt handeln kann. Offensichtlich stellen diese sich also vor, dass danach eine Serie weiterer Schritte folgt."

Für den ODS-Ehrenvorsitzenden, Staatspräsident Vaclav Klaus, handelt es sich um eine leere Geste, die die Fragen der Vergangenheit unnötig auf die Tagesordnung setzt. In der Deutsch-tschechischen Erklärung des Jahres 1997 seien diese bereits ausreichend geregelt worden, meint Klaus.

Die oppositionellen Kommunisten halten eine Entschuldigung an deutsche Antifaschisten prinzipiell für richtig, würden aber eine ähnliche Geste auch gerne gegenüber Tschechen sehen, die vor dem Krieg von den Deutschen aus dem so genannten Sudetenland vertrieben wurden.

Insgesamt, so lauten Schätzungen in Prag, richtet sich die Geste der Regierung an etwa 200 Personen. Teil der Regierungserklärung ist auch ein Aufruf an Betroffene bzw. deren Nachkommen, sich im Zusammenhang mit der Dokumentation einzelner Schicksale an das tschechische Außenministerium oder an eine tschechische Vertretung im Ausland zu wenden.