EU-Außenministertreffen: Tschechien kann keine härtere Haltung gegen Kuba durchsetzen

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der EU-Staaten am Montag unter andrem auch über die Haltung der EU gegenüber dem kommunistischen Kuba beraten - ein Thema, in dem sich die tschechische Außenpolitik mit Blick auf die eigene Geschichte besonders engagiert. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen hatte sich Außenminister Svoboda daher nachdrücklich für eine Wiederaufnahme der im Januar ausgesetzten Sanktionen gegen den Karibik-Staat eingesetzt. Allerdings vergeblich. Thomas Kirschner berichtet.

Außenminister Cyril Svoboda

Annäherung durch Dialog - das ist seit Januar die Strategie der EU gegenüber dem kommunistischen Regime auf Kuba, mit der die Situation der politischen Gefangenen und der Opposition verbessert werden soll. Dazu gehörte auch die Aufhebung der politischen Sanktionen. Die tschechische Dipolomatie stand der Neuausrichtung der Kuba-Politik von Anfang an kritisch gegenüber. Außenminister Cyril Svoboda betonte im Januar, dass es sich nur um einen Versuch handeln könne.

"Wenn die politischen Gefangenen nicht freigelassen werden, dann ist die einzige Antwort, zu den Sanktionen zurückzukehren."

Der tschechische Senator Karel Schwarzenberg, der vor wenigen Wochen gemeinsam mit anderen europäischen Politikern aus dem Karibik-Staat ausgewiesen worden war, zieht nach einem halben Jahr ein lapidares Fazit der neuen, weichen Linie in der Kuba-Politik der EU: Fidel Castro sei um keinen Millimeter zurückgewichen. Das bestätigen auch Menschenrechtsorganisationen: Noch immer befinden sich dutzende Kubaner aus politischen Gründen in Haft. Dies mussten auch die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Luxemburg zur Kenntnis nehmen. Zwar verurteilten sie die Politik des kubanischen Regimes scharf, auf eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen Kuba konnten sich die Minister aber nicht verständigen. Ein Zeichen der momentanen allgemeinen Schwäche der EU, meint die liberale tschechische Europa-Abgeordnete Jana Hybaskova.

Jana Hybaskova

"Das hängt zusammen mit dem Gesamtzustand der Union, und hier geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern vor allem um den Kampf um Finanzmittel aus dem Haushalt der Jahre 2007 bis 2013. Und dadurch ist die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Union leider in vielen Bereichen auf traurige Weise eingeschränkt."

Im Fall Kuba verständigten sich die EU-Minister auf eine stärkere Betonung der Menschenrechte und mehr Unterstützung für die Opposition. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda machte keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit mit dem Ergebnis, bezeichnete es aber zugleich als das unter den gegebenen Umständen maximal mögliche.