Klaus in Finnland: EU-Verfassung Thema Nummer 1

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich am Donnerstag in Helsinki mit seiner finnischen Amtskollegin Tarja Halonen getroffen. Bei der Unterredung im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuchs standen natürlich Fragen rund um die EU im Vordergrund, und wie erwartet äußerte sich Klaus einmal mehr gegen die Europäische Verfassung. Einer Meinung sind die beiden Staatsoberhäupter in diesem Punkt allerdings nicht. Gerald Schubert und Paula Schuth berichten:

Vaclav Klaus und seine finnische Amtskollegin Tarja Halonen (Foto: CTK)

Quo vadis, Europa? Diese Frage wurde nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden zur unangefochtenen Nummer 1 auf der internationalen Polit-Agenda. Das hat auch der Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Václav Klaus in Finnland deutlich gezeigt. Für Radio Prag hat Kim Wirtanen den Besuch von Klaus und die Reaktionen in den finnischen Medien verfolgt:

"In unseren Tageszeitungen schrieb man eigentlich nur darüber, dass Präsident Klaus wie erwartet gegen die EU-Verfassung argumentiert hat, und dass die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden seiner Meinung nach ein klarer Sieg für die Demokratie und die Freiheit waren. Klaus zufolge könnte die Europäische Union genauso gut auch ohne EU-Verfassung auskommen."

Im Gespräch zwischen Klaus und seiner finnischen Amtskollegin Tarja Halonen gab es in diesem Punkt allerdings keine Einigung:

Tarja Halonen, Vaclav Klaus, Livia Klausova und Pentti Arajärvi (Foto: CTK)

"Tarja Halonen war über die Verfassung ganz anderer Meinung als Präsident Klaus. Laut Halonen braucht die ständig wachsende Europäische Union ein besseres System für die Entscheidungsprozesse. Nachdem nun schon ein zweiter Gründerstaat der Europäischen Union gegen die Verfassung gestimmt hat, verbreitet sich auch in Finnland die Ungewissheit über den Ratifizierungsprozess. Für Außenminister Erkki Tuomioja ist die Zeit aber noch nicht reif für Krisenkonferenzen. Laut Tuomioja wird die EU-Verfassung in Finnland planmäßig im Dezember ratifiziert", berichtet Kim Wirtanen aus Helsinki.

Klaus vertrat seine verfassungskritischen Thesen nicht nur im Gespräch mit Halonen, sondern auch im Rahmen eines Vortrags, den er am Donnerstag in Helsinki hielt. An der Entwicklung Europas störten ihn das langsame Wirtschaftswachstum, die Zunahme von Reglementierungen aus Brüssel, der "Multikulturalismus", die wachsende Bedeutung von NGOs und die "zu starke Betonung der Menschenrechte".

Über diese Ansichten von Klaus wird in Tschechien heftig debattiert. Die finnischen Journalisten interessierten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Halonen dann doch eher für den Streit zwischen Helsinki und Moskau, ausgelöst durch die Verletzung des finnischen Luftraums durch russische Kampfjets.