Haushalt: Rekord-Defizit im Juli mit 7,8 Mrd. Euro – Regierung soll sparen
Das Defizit im Haushalt des tschechischen Staates stieg im Juli dieses Jahres um weitere fast zehn Milliarden Kronen (380 Millionen Euro) an. Es liegt jetzt bei 205,1 Milliarden Kronen (7,8 Milliarden Euro), im Juni waren es noch 195,2 Milliarden Kronen gewesen. Das ist das schlechteste Ergebnis im Monat Juli seit der Gründung der Tschechischen Republik im Jahre 1993.
Bisher war das Haushaltsloch im Jahr 2009 das größte, was jemals am letzten Julitag verzeichnet wurde. Es betrug 76,2 Milliarden Kronen (2,9 Milliarden Euro). Vergleichsweise niedrig war das Defizit im Juli 2019 – es lag bei 9,7 Milliarden Kronen (369 Millionen Kronen).
Nach Mitteilung des Finanzministeriums habe sich das Gesamtdefizit im Juli wesentlich weniger vertieft als in allen drei Monaten des zweiten Quartals. Auf der anderen Seite aber sei gerade der Juli zuletzt immer ein Monat gewesen, in dem sich die Haushaltslage etwas entspannt habe. Nicht selten seien dabei zum 31. Juli Haushaltsüberschüsse von zehn bis 30 Milliarden Kronen (380 Millionen bis 1,14 Milliarden Euro) verbucht worden. Doch derzeit würden sich die Auswirkungen des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit und der staatlichen Ermessensmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ungünstig im Haushalt niederschlagen, führt das Finanzministerium aus.
Nach Meinung der Opposition müsse die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) nun aber handeln und nach Einsparungen suchen. Ansonsten hinterlasse sie einen wirtschaftlichen Zerfall des Landes und die Folgen davon hätte das nächste Kabinett zu tragen, lautet der allgemeine Tenor unter den Oppositionsparteien. Laut Ansicht der Piraten-Partei verberge sich hinter dem aktuellen Zwischenresultat indes auch die Chance, dass das Endergebnis des Haushalts für das Jahr 2020 das bewilligte Nachtragsdefizit von 500 Milliarden Kronen (19 Milliarden Euro) nicht erreicht.
