Rosatom von Auftragsvergabe zu Akw Dukovany ausgeschlossen
Die Pläne der tschechischen Regierung und des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ, im Atomkraftwerk Dukovany einen weiteren Reaktorblock zu bauen, gestalten sich zunehmend schwieriger. Denn neben den technischen Sicherheitsstands, die es bei einem infrastrukturellen Objekt von dieser Bedeutung streng zu prüfen gilt, müssen auch geopolitische Fragen ins Kalkül gezogen werden. Und da hat seit Samstag ein Bewerber für die Durchführung des Reaktorbaus schlechte Karten – das russische Unternehmen Rosatom. Denn die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sind an einem Tiefpunkt angelangt.
Am Wochenende gaben Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und sein Stellvertreter Jan Hamáček (Sozialdemokraten) die neuesten Erkenntnisse zu den zwei Explosionen im Munitionslager in Vrbětice bekannt, die sich im Herbst 2014 ereignet haben. Und die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Den Informationen des inländischen Geheimdienstes (BIS) zufolge sollen zwei Agenten des russischen Militärnachrichtendienstes GRU diese Detonationen herbeigeführt haben. Das hat die tschechisch-russischen Beziehungen stark erschüttert. Das latente Misstrauen der Tschechen gegenüber dem ehemaligen Bündnispartner ist erneut entflammt, alles muss neu hinterfragt werden.
Für den Bau des neuen Reaktors in Dukovany zählte auch das russische Unternehmen Rosatom zu den Bewerbern. Trotz mehrfach geäußerter Bedenken seitens der Opposition und von Ex-Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) sollte auch Rosatom zum Verfahren über die Auftragsvergabe zugelassen werden. Dafür setzte sich vor allem der Minister für Industrie und Handel, Karel Havlíček (parteilos), ein. Am Sonntag aber äußerte er erstmals Zweifel, und nach der Kabinettssitzung am Montag sagte er:
„Von uns werden nur die Bewerber aus Frankreich, Südkorea und den Vereinigten Staaten angeschrieben. De facto heißt dies, dass der russische Energieversorger Rosatem zur Überprüfung der Sicherheitskriterien nicht kontaktiert wird.“
Vor wenigen Wochen hatte die Regierung beschlossen, an alle potenziellen Auftragnehmer zunächst einen Fragebogen zu den Sicherheitsstandards zu schicken, bevor mit der eigentlichen Ausschreibung des Auftrags begonnen wird. Die Vorsitzende der tschechischen Atomaufsichtsbehörde, Dana Drábová, hält diesen Schritt jedoch für überflüssig:
„Die Verhandlungen mit den potenziellen Bewerbern wurden schon vor einigen Jahren begonnen. Die Firma ČEZ beziehungsweise das Ministerium für Industrie und Handel haben mit ihnen verschiedene Aspekte zu deren möglichen Angeboten erörtert. Deswegen sehe ich in dem Fragebogen keinen wirklichen Gewinn.“
Nichtsdestotrotz verweist Drábová auf die Notwendigkeit, dass man die Kandidaten für einen solchen Großauftrag nicht nur anhand von sicherheitsrelevanten Fragen bewerten müsse:
„Die Energiewirtschaft im Allgemeinen und die Atomenergie im Besonderen sind hochstrategische Bereiche. Deswegen sind sie mitnichten von der Politik zu trennen. Die geopolitischen Aspekte gilt es stets zu berücksichtigen. Und das Risiko, das es in dieser Hinsicht geben könnte, ist immer ein Bestandteil bei der Auswahl des Partners, der in Tschechien ein Kraftwerk baut.“
Ihre Behörde, so Drábová weiter, habe einzig und allein die sicherheitsrelevanten Aspekte bei einem Reaktor-Neubau und seiner anschließenden Betriebszeit zu bewerten. Zu den geopolitischen Aspekten verhalte sie sich neutral, darüber könne nur die Politik entscheiden, betont die Behördenchefin.
Zur Wichtigkeit, die geologischen Risiken möglichst genau abzuwägen, hat sich jüngst auch der Regierungsbeauftrage für Energiesicherheit, Václav Bartoška, geäußert. Dabei sagte er, der Sicherheitsrat des tschechischen Staates sei zur Ansicht gelangt, dass eine Teilnahme von Russland oder China an diesem Projekt ein Risiko darstelle. Denn es könnte passieren, dass Tschechien in Krisenzeiten von diesen Ländern unter Druck gesetzt und während des gesamten Reaktorbaus viele Jahre lang erpresst werde. Nach der Fertigstellung des Baus sei das nicht mehr so sehr die Gefahr, aber während des Baus könnte man bis zu einem gewissen Grad eine Geisel des Auftragnehmers werden, erklärte Bartoška.
