Wie reagiert Tschechien auf den EU-Plan „Fit for 55“?
Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission den Plan „Fit for 55“ vorgestellt. Darin macht sie den EU-Mitgliedstaaten konkrete Vorgaben zur Emissionsverringerung und Erreichung der Klimaziele. In der tschechischen Politiklandschaft sorgte vor allem ein Beschluss für Aufregung: das Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Die hiesigen Klimaschützer hingegen begrüßen das Maßnahmenpaket. Anstatt mal wieder auf zu strenge Vorgaben aus Brüssel zu schimpfen, appellieren sie an Selbsthilfe und Eigeninitiative.
Es sei der „grünste und radikalste Plan aus Brüssel der letzten Jahre“, hieß es am 14. Juli in den Hauptnachrichten des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT). Die Rede ist vom Maßnahmenkatalog, mit dem die Europäische Kommission ihre Klimapolitik der kommenden Jahre an die Ziele des Green Deal anpasst. Auf diese Weise sollen bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent gesenkt werden, ausgehend vom Stand von 1990 – daher der Name des Papiers „Fit for 55“. Kommissionschefin Ursula von der Leyen konstatierte, Europa sei nun der erste Kontinent, der eine konkrete Strategie zur Erfüllung der Klimaziele vorgelegt habe:
„Wir haben das Ziel bestimmt, und nun präsentieren wir den Fahrplan, wie wir es erreichen wollen.“
Als großes Ziel strebt der Green Deal die Klimaneutralität der gesamten EU bis 2050 an. Das heißt, dass dann nur noch so viele Emissionen ausgestoßen werden, wie auch in der Natur gebunden werden können. Dafür sollen zukünftig mehr Verkehrsunternehmen sowie Heizsysteme von Gebäuden mit kostenpflichtigen Emissionszertifikaten belegt werden. Das Paket sieht außerdem einen Treibhausgaszoll auf Exportprodukte aus klimaschädlicher Herstellung vor. Dies betrifft etwa Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel oder auch Strom. Zudem soll sich bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromgewinnung EU-weit auf 40 Prozent erhöhen. Bisher war man lediglich von 32 Prozent ausgegangen.
Nicht nur diese Zahl hat in Tschechien einen utopischen Klang. Zumal Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Industrieminister Karel Havlíček (parteilos) am Wochenende gerade den Neubau von zwei weiteren Reaktorblöcken im Atomkraftwerk Temelín angekündigt haben. Die schärfste Kritik ruft hierzulande aber der Beschluss hervor, ab 2035 keine neuen Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb mehr auf den Markt zu bringen. Eine durchschnittliche Lebensdauer dieser Fahrzeuge von 15 Jahren vorausgesetzt, sollten dann bis 2050 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr auf Europas Straßen fahren. Der Abgeordnete Jan Skopeček (Bürgerdemokraten), Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten, entrüstete sich im Interview für ČT:
„Dieser ganze Plan der Europäischen Kommission ist verrückt. Er bedeutet eine drastische Verteuerung des Lebens der normalen Leute in Sachen Verkehr, Wohnen oder Heizen. Das wird sich durch erhöhte Kosten im alltäglichen Leben dramatisch auswirken. Unsere Wirtschaft basiert schließlich auf der Automobilindustrie, viele Menschen arbeiten in diesem Bereich. Dies ist eine Bedrohung für die tschechische Ökonomie.“
Die meisten Menschen im Land würden sich kein Elektroauto leisten können, argumentiert Skopeček weiter. Auch Premier Babiš betonte, dass bei der Umsetzung der Klimaziele die tschechischen Unternehmen, allen voran die Automobilindustrie, keinen Schaden nehmen dürften. In einer ersten Reaktion bezeichnete er den Plan „Fit for 55“ als „extrem ambitioniert“.
Ambitioniert, aber angebracht
Soňa Jonášová hingegen hält ihn schlicht für angebracht. Die Gründerin und Direktorin des Instituts für zirkuläre Wirtschaft sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Jetzt, wo wir in Tschechien erstmals einen Tornado erlebt haben, ist es ganz offensichtlich, dass wir ambitioniert sein müssen beim Thema Klimawandel und der Abschwächung seiner Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme. Ich glaube, dass die Mehrheit der Tschechen, die Umweltschutz als wichtige Priorität erachten, diesen Plan als den einzig richtigen verstehen, auf den wir unsere Aufmerksamkeit richten sollten.“
Dennoch sei sie, fährt Jonášová fort, immer eher vorsichtig bei Vorschlägen zu Emissionseinsparungen im Verkehrsbereich. Allzu häufig würden eindimensionale Konzepte erwogen, die nur auf eine Alternative setzen, wie etwa Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb für Autos. Dabei sollte besser darauf geschaut werden, welche Potentiale sich lokal oder national abrufen ließen, so die Ökologin:
„Wir verweisen darauf, welche Treibstoffe sich aus Bio-Abfall herstellen lassen, der in Tschechien heute immer noch in großen Teilen auf der Müllhalde landet. Bio-Methan könnte zum Beispiel die städtischen öffentlichen Verkehrsmittel antreiben. Dies haben wir in einem Pilotprojekt in Brünn umgesetzt. In Tschechien könnten damit bis zu 2500 Autobusse betrieben werden, ohne dass fossile Brennstoffe eingesetzt werden müssten. Wenn es also um Ambitionen geht, sind diese nur schwer anhand der Zahlen zu beurteilen. Wir müssen vielmehr konkrete Pläne aufstellen, wie der Staat Ressourcen nutzen kann, die bisher verschwendet werden.“
Zur Herstellung von Bio-Methan könnten in Tschechien jährlich 1,8 Millionen Tonnen Bio-Müll genutzt werden, die ansonsten ungenutzt auf der Halde landen, so die Berechnungen des Instituts für zirkuläre Ökonomie.
Der tschechische Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) gab sich gespalten in seinen Ansichten zum Plan „Fit for 55“. Zum einen begrüßte er die Vorschläge zur Stärkung der erneuerbaren Energien und zum Klimazoll. Bezüglich des Verkaufsverbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigte er sich eher skeptisch. Gegenüber ČT brachte auch er das schon klassische Argument an:
„Theoretisch ist der Plan realistisch. Er bedeutet aber eine Verteuerung von so ziemlich allem.“
Preissteigerungen befürchtet
Auch andere tschechische Kommentatoren fürchten Preissteigerungen bei Treibstoff sowie Heizkosten und schlagen Alarm, dass dafür wieder der einfache Bürger aufkommen müsse. Allerdings hat die Europäische Kommission einen Spezialfonds angekündigt, in den ein Teil der Gelder aus dem Emissionshandel fließen soll. Für Tschechien könnten somit 45 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro) bereitstehen für grüne Projekte und die Unterstützung sozial Schwacher bei der Bewältigung der Klimamaßnahmen. Zudem kann die Regierung auch Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Corona-Krise nutzen, der für Tschechien gerade genehmigt wurde.
Soňa Jonášová hat hingegen keine Befürchtungen, dass die Preise spürbar steigen. Vielmehr würden durch Müllvermeidung große Mengen an öffentlichen und privaten Mitteln eingespart, so ihre Argumentation. Und positiv blicken auch die Automobilhersteller Tschechiens in die Zukunft nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission. Die Produktion von Pkw mit Alternativantrieb läuft an. Zwar sind die Absatzzahlen bisher übersichtlich, die Unternehmen erwarten jedoch einen baldigen Anstieg. Michal Velička, Marketing-Manager von Toyota-Tschechien, kommentierte im Tschechischen Fernsehen ČT den EU-Plan:
„Für uns ist das keine große Überraschung. Unsere internen Ziele sind sogar noch strenger. Wir sollten bis 2035 emissionsneutral sein, nicht nur im Hinblick auf die Leistung der Autos, sondern auch auf den Herstellungsprozess und das Recycling.“
Škoda wiederum hat im vergangenen Jahr mit dem Bau von Elektroautos begonnen. Laut Unternehmenssprecher Martin Ježek sind die Ziele von „Fit for 55“ durchaus erreichbar. Der Volkswagen-Konzern begrüße die klar definierte Richtung der Europäischen Kommission, heißt es in einer Presseerklärung.
Damit bestätigen sich die Erfahrungen, die Soňa Jonášová mit ihrer NGO macht – dass in Tschechien nämlich auf Seiten der Industrie eine viel größere Bereitschaft zum Klimaschutz besteht als auf Seiten der Politik:
„Der größere Teil der Aktivitäten kommt von Seiten der Industrie. Im vergangenen Jahr haben wir die Initiative ‚Změna k lepšímu‘ (zu Deutsch: Veränderung zum Besseren, Anm. d. Red.) mitgegründet. Sie vereint heute mehr als 200 Mitglieder, unter ihnen Vertreter der großen Industrie. Diese haben viel ambitioniertere Pläne als die tschechische Regierung, die dem nur sehr wenig Aufmerksamkeit schenkt. Ich wäre also nicht so skeptisch gegenüber den EU-Plänen an sich, denn die Unternehmen und die Bürger hören sich diese sehr genau an. Der große Schwachpunkt ist unsere Regierung, die solche Themen immer wieder aufschiebt. Denn diese sind langfristig und auf die Zukunft ausgerichtet. Unsere Regierung ist hingegen sehr politisch und populistisch eingestellt.“
Der EU-Fahrplan „Fit for 55“ ist für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Und er macht auch konkrete Zielvorgaben. Jonášová betont aber, dass den einzelnen Regierungen ein hohes Maß an Flexibilität und Eigenständigkeit für die Umsetzung gelassen werde. Dies ist ein Grund dafür, warum allgemein nun lange Verhandlungen im EU-Parlament erwartet werden. Der Beginn des Ratifizierungsprozesses könnte dann genau in die Ratspräsidentschaft Tschechiens in der zweiten Jahreshälfte 2022 fallen. Nicht nur deswegen kommt die hiesige Regierung am Thema schlicht nicht vorbei.
