Mehr Problembewusstsein in der Gesellschaft als in der Politik: Diskussionsrunde zur Klimapolitik
Tschechien ist der viertgrößte Umweltsünder in der EU, was die Produktion von Treibhausgasen angeht. Im Rahmen des europäischen Green Deal ist aber auch die hiesige Politik verpflichtet, die Emissionen deutlich zu senken und bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Beim gerade stattfindenden UN-Klimagipfel COP26 in Glasgow trat Premier Andrej Babiš (Partei Ano) aber einmal mehr als Kritiker der EU- und weltweiten Klimaziele auf. Hat man in Tschechien die Dringlichkeit des Problems noch nicht verstanden?
Dies ist eine der Fragen, die uns beschäftigt haben bei unserer Diskussionsrunde über Tschechiens Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Unsere Gäste im Studio waren Anna Kárníková, Leiterin der Umweltorganisation Hnutí Duha – Friends of the Earth Czech Republic, Adéla Jurečková, Chefin des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, und Štěpán Vizi, einer der beiden Autoren unseres tschechisch-deutschen Klima-Podcastes „Karbon“, der in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Prag entsteht.
Das klimapolitische Engagement der tschechischen Regierung sei bisher zurückhaltend, war in der Debatte zunächst zu vernehmen. So gebe es etwa noch kein konkretes Datum für den Kohleausstieg und ebenso keine Konzepte für die Emissionssenkungen zur Erreichung der Klimaneutralität. Ein erstes Fazit lautete also, dass die Energiewende in Tschechien noch nicht wirklich begonnen habe. Und nach übereinstimmender Meinung aller drei Gäste gibt es auch wenig Hoffnung, dass sich dies mit der neuen Regierung ändern wird, über die die Koalition Spolu und das Bündnis aus Piraten und Bürgermeisterpartei Stan gerade miteinander verhandeln.
Immerhin zeigen verschiedene Studien, wie wichtig das Thema Klimawandel für viele Menschen in Tschechien ist. Zugleich wurde in der Diskussion eingewendet, das Problem werde immer noch sehr abstrakt wahrgenommen und seine Lösung in die Zukunft verschoben. An der kommenden Regierung liege es nun, die Transformation zu ökologischeren Wirtschaftsformen für die Menschen im Land so sozial verträglich wie möglich zu vollziehen, hieß es. Das Potential für Ausbau erneuerbarer Energien ist in Tschechien nach Ansicht der Diskutanten jedenfalls wesentlich größer, als es derzeit genutzt wird. Wer der hiesigen Klimapolitik aber auch in naher Zukunft als lauter Kritiker erhalten bleiben wird, ist der Noch-Premier Andrej Babiš – dann aus einer starken Oppositionsposition im Parlament heraus.
