Tschechien verurteilt Kriegsverbrechen in Butscha und liefert Panzer in die Ukraine
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die grausamen Morde an ukrainischen Zivilisten in Butscha verurteilt. Für sie sind aller Wahrscheinlichkeit nach russische Soldaten verantwortlich. Die Parlamentarier verabschiedeten dazu einen Beschluss. Zudem wurden Details zu weiteren tschechischen Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt.
Als Kriegsverbrechen im Sinne des internationalen Rechts – so haben die tschechischen Abgeordneten die Tötung von Zivilisten in Butscha und anderen Städten der Ukraine verurteilt. Alle Anwesenden stimmten für den entsprechenden Parlamentsbeschluss. Diesen hatte der stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Jan Bartošek eingebracht. Der Parlamentarier von den mitregierenden Christdemokraten sagte unter anderem:
„Alle Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen vor ein Gericht kommen und bestraft werden. Und ich konstatiere, dass die Russische Föderation die Konsequenzen tragen muss für die Entfesselung des Kriegs – und zwar einschließlich der Übernahme der Kosten für die Repatriierung der Geflüchteten.“
Bilder aus Butscha hatten am Wochenende weltweit Entsetzen ausgelöst: In der Vorortgemeinde von Kiew wurden nach dem Rückzug der russischen Truppen mehrere Hundert Leichen von Zivilisten entdeckt. Einige lagen mit gefesselten Händen auf der Straße.
Laut Bartošek lässt sich die Brutalität der russischen Truppen vergleichen mit dem Genozid in Srebrenica während des Jugoslawien-Kriegs und dem Vorgehen der SS während des Zweiten Weltkriegs. Dem Beschluss nach will sich Tschechien den Vorbereitungen anschließen, um Russland vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder vor ein anderes Gericht zu bringen.
Des Weiteren forderten die Abgeordneten, die Sanktionen gegen Russland noch einmal zu verschärfen.
„Wir als Europäische Union und als Nato-Mitglieder haben weiter viele Hebel in der Hand, die wir noch nicht bewegt haben, aber bewegen können. Während wir bisher gewartet und auf diplomatische Lösungen gehofft haben, ist nun die Zeit abgelaufen“, so Jaroslav Bžoch, Abgeordneter der Partei Ano und stellvertretender Vorsitzender des Außenausschusses.
Tschechien gehört zu jenen Ländern in der EU, die auf ein Embargo für russisches Öl und Gas drängen – wobei Außenminister Jan Lipavský bisher vermieden hat, öffentlich darzulegen, wie schnell und in welchem Umfang das Embargo kommen sollte. Am Montag bereits hatte der Politiker von den Piraten auf die Kriegsgräuel reagiert. So sagte Lipavský in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Ich hoffe und könnte mir vorstellen, dass sich nun die westeuropäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien bewegen werden. Und zwar in Richtung der Position, die Tschechien seit längerem bereits vertritt, und das sind die allerschärfsten Sanktionen. Das Ziel ist, die Fähigkeit des russischen Regimes von Wladimir Putin zu Kampfhandlungen gegen die Ukraine zu mindern und die Ermordung der Zivilbevölkerung zu stoppen.“
Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) versicherte wiederum den Abgeordneten, dass Tschechien weiterhin Militärgüter in die Ukraine liefern werde. Am Dienstag hatte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen über einige Dutzend ältere Panzer sowjetischer Bauart vom Typ T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzer berichtet. Demnach standen einige von ihnen bereits am Dienstag in Jihlava / Iglau auf Güterwaggons und waren damit zum Transport in die Ukraine bereit. Černochová sagte, sie verstehe das Interesse der Medien an der Militärhilfe, wolle „den Mördern“ aber nicht genauere Informationen liefern. Deswegen hielt sie sich in ihren Aussagen bedeckt:
„Zu den Fotografien, die in den Social Media kursieren, werde ich nichts sagen. Dafür entschuldige ich mich, aber ich werde den Zusammenhang weder bestätigen noch dementieren. Versichern kann ich Ihnen jedoch, dass die Tschechische Republik, die Regierung von Premier Petr Fiala, mit allen Kräften der Ukraine hilft. Dazu werden auch weiter Militärgüter gehören – leichte wie schwere…“
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Tschechien und der Krieg in der Ukraine
Radio Prague International berichtet über den Krieg in der Ukraine
