Ende der EU-Förderung: Gemeindeverwaltungen in Tschechien bekommen weniger Geld für gemeinnützige Arbeitskräfte
Die Städten und Gemeinden in Tschechien können seit diesem Jahr wesentlich weniger Menschen beschäftigen, die gemeinnützige Arbeit verrichten. Denn die Förderung durch den EU-Sozialfonds ist ausgelaufen.
Věra und ihr Kollege Standa sorgen im schlesischen Bohumín / Oderberg dafür, dass die Gehwege sauber sind und kein Müll herumliegt.
„Jeden Tag gibt es etwas wegzuräumen, zum Beispiel Papierreste oder PET-Flaschen“, berichtet Věra von ihrer Arbeit. Sie ist eine der gemeinnützigen Arbeitskräfte, von denen es in Bohumín vor kurzem noch deutlich mehr gab. Das mache sich im Stadtbild bemerkbar, sagt Marek Pieklo, der Chef des technischen Dienstes:
„Es geht nicht nur um den üblichen Abfall, wie herumfliegendes Papier oder Zigarettenstummel, sondern auch um entstehende Müllhaufen in der Nähe von Sammelhöfen. Wenn dies bemerkt wird, dauert es jetzt eindeutig länger, bis wir uns darum kümmern können. Es sind einfach weniger Leute da.“
Und das gleiche Problem stellt sich auch in vielen anderen Gemeinden Tschechiens. Denn die staatlichen Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose wurden gekürzt. Standen 2023 landesweit noch fast 730 Millionen Kronen (28,8 Millionen Euro) zur Verfügung, sind es in diesem Jahr nur 100 Millionen Kronen (knapp 4 Millionen Euro). Was nun fehlt, seien die Gelder aus der EU, so Martin Bušo, Sprecher des zentralen tschechischen Arbeitsamtes:
„Zu Ende des vergangenen Jahres wurde die Unterstützung von Langzeitarbeitssuchenden beendet. Dies war das letzte Projekt des europäischen Sozialfonds, der gemeinnützige Arbeit gefördert hat.“
Weil trotzdem Menschen für die gemeinnützige Arbeit gebraucht werden, müssen die Lohnzahlungen nun aus den Gemeindeetats geleistet werden. In Bohumín, wo der Gesamthaushalt für 2024 knapp über einer Milliarde Kronen (39 Millionen Euro) liegt, belaufen sich die zusätzlichen Kosten laut einer Rathaussprecherin aktuell auf acht Millionen Kronen (320.000 Euro).
Schmerzhafter sind solche Einschnitte in kleineren Gemeinden. Das nordböhmische Dubá / Dauba hat 1700 Einwohner. Bürgermeisterin Irena Žalovičová (Bürgerdemokraten) schildert, dass in diesem Jahr keine einzige Stelle vom Staat finanziert werde:
„Noch vor einer Woche sah es so aus, als würden wir zwei Mitarbeiter für die gemeinnützige Arbeit bekommen. Jetzt haben wir aber die Nachricht erhalten, dass es keinen gibt. Das macht die Lage für uns natürlich schwieriger.“
Überraschend sei die Entscheidung des Arbeitsamtes nicht gekommen, fügt Žalovičová hinzu. Zum Glück hätten sie vorgeplant und könnten nun trotzdem zwei Frauen in Vollzeit anstellen. Aber es habe Jahre gegeben, da seien bis zu 20 Leute in diesem Bereich beschäftigt gewesen, seufzt die Bürgermeisterin.
Auch beim Arbeitsamt ist man bemüht, Alternativen anzubieten. In einer Pressemitteilung heißt es, dass zu Ende Januar in ganz Tschechien insgesamt 545 gemeinnützige Arbeitskräfte eingesetzt gewesen seien. Hinzu kämen knapp 1000 Menschen auf sogenannten gesellschaftlich zweckdienlichen Arbeitsplätzen. Dieses neue Förderprogramm habe aber einen Haken, kritisiert Marek Pieklo aus Bohumín:
„Das Arbeitsamt selbst bezeichnet dies als ein etwas anderes Instrument zur Beschäftigung von Arbeitssuchenden. Uns wurde angeboten, ab 1. Januar dieses Jahres acht solcher gesellschaftlich zweckdienlichen Arbeitsplätze zu besetzen. Dafür gelten aber andere Bedingungen und ein geringeres Maß an öffentlicher Finanzierung. Wir wären nämlich verpflichtet gewesen, die acht Menschen für das ganze Jahr einzustellen, aber das Amt hätte dafür nur das erste halbe Jahr gezahlt. Im zweiten Halbjahr hätten wir für die Löhne aus eigenen Mitteln aufkommen sollen.“
Letztlich wird es wohl an den technischen Diensten der Städte und anderen Privatunternehmen bleiben, die bisherigen gemeinnützigen Arbeitskräfte zu ersetzen und die nötigen Reinigungsarbeiten zu erledigen.
