Mögliche Friedensverhandlungen: Tschechien fordert Beteiligung der EU und der Ukraine ein
Hauptthema bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende war die Ukraine und ein möglicher Frieden für das Land, das sich seit drei Jahren gegen die russischen Truppen im Land verteidigt. Auch Tschechiens Präsident Petr Pavel hat sich in der Debatte ausführlich geäußert und ein Mitspracherecht für die Ukraine sowie die EU eingefordert. Welche Stellungnahmen gibt es in Tschechien dazu sonst noch?
Parallel zur Berichterstattung von der Münchner Sicherheitskonferenz vermeldeten die Nachrichtenagenturen am Wochenende, dass die USA und Russland in Saudi-Arabien bereits Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg vorbereiten würden. Wie es aussieht, werden daran allerdings weder die EU noch das angegriffene Land beteiligt. Tschechiens Staatspräsident, Petr Pavel, betonte in München hingegen, dass der Ukraine eine Schlüsselrolle zukommen solle, wenn es um einen Waffenstillstand für das eigene Land gehe. Ebenso müsse auch Europa eine eigene und starke Position einnehmen, so Pavel:
„Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass Russland für seine Aggression nicht noch belohnt wird. Vielmehr müssen die Bedingungen, die für den Frieden ausgehandelt werden, vor allem für die Ukraine gerecht sein. Sie müssen die Prinzipien und Regeln respektieren, auf denen die jetzige Welt aufgebaut ist und die auch uns schützen.“
Dieser Beitrag des tschechischen Staatsoberhauptes sei bei der Konferenz wichtig gewesen und gehört worden, sagte Jan Kofroň in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Er ist Experte für politische Geografie an der Prager Karlsuniversität und führte aus:
„Genauso wichtig ist aber die These, dass Europa gar nicht so schwach ist. Es hat sich in den letzten 30 Jahren nur daran gewöhnt, sich zu sehr auf die USA zu verlassen. Sollten sich die Vereinigten Staaten hier nun weniger engagieren, so hat Europa doch das Potential, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern.“
Dies war auch eine der Forderungen, die US-Vizepräsident J.D. Vance am Wochenende in München vorbrachte. Er äußerte außerdem scharfe Kritik, die Meinungsfreiheit sei in Europa auf dem Rückzug. Darauf reagierte Věra Jourová, ehemalige EU-Kommissarin für Tschechien, im Rundfunkinterview:
„Ich denke, Herr Vance sollte davon ablassen, die Europäer zu belehren und ihnen Lektionen zu erteilen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein europäischer Staatsmann das Gleiche in Washington tun würde. Des Weiteren hat Vance das Thema Ukraine vermieden. Anscheinend ist dies ein Bereich, über das zu reden nur sein Chef das Recht hat.“
Deutlich zu diesem Thema war in München allerdings Keith Kellogg zu vernehmen, der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland. Er machte klar, dass die EU bei den geplanten Friedensverhandlungen nicht mit am Tisch sitzen solle. In Reaktion darauf hat der französische Präsident, Emmanuel Macron, für Montag eine informelle Beratung der Staats- und Regierungschefs der größten EU-Länder in Paris einberufen. Dies kommentierte Tomáš Pojar, tschechischer Regierungsberater für Außen- und Sicherheitspolitik, im Tschechischen Rundfunk:
ZUM THEMA
„Nur wenn Europa beginnt, mehr aufzurüsten und seine Verteidigung sowie seine Fähigkeiten ernst zu nehmen, dann wird es auch an Relevanz gewinnen gegenüber seinen Freunden und Mitstreitern wie auch gegenüber seinen Feinden. Sofern Europa also Finanzmittel aufbringt, um den Krieg in der Ukraine noch mehr zu beeinflussen, dann wird es auch relevant sein. Dazu führt kein weiteres Abendessen oder Treffen. Ein Treffen gab es schließlich gerade in sehr umfassendem und großem Maße in München, und Europa hat davon eher einen Kater.“
Den Anspruch der EU, an den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg beteiligt zu werden, sehen einige in Tschechien aber auch skeptisch. So meint etwa Jakub Landovský, Direktor des Aspen Institute für Zentraleuropa und ehemaliger tschechischer Botschafter bei der Nato:
„Falls die Ukraine darauf besteht, dass die Europäer mit am Tisch sitzen – und die Frage ist, wer Europa dann vertreten soll –, könnte dies dazu führen, dass auch Russland seine Verbündeten dabei haben will. Dies verringert natürlich in großem Maße die Chance, eine gemeinsame Übereinkunft zu erreichen.“
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, verkündete in München vorsorglich, er werde keinen Waffenstillstand akzeptieren, der hinter dem Rücken der Ukraine ausgehandelt werde. Zudem rief er zur Gründung einer europäischen Armee auf.
