Parlamentswahlen 2025: Tschechen wünschen sich laut Umfrage Einparteienregierung von Ano
In weniger als drei Wochen wird in Tschechien eine neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses gewählt. Aber welche Regierung wird aus den Parlamentswahlen hervorgehen? Einer aktuellen Umfrage zufolge hätte eine Einparteienregierung der Partei Ano derzeit die größte Unterstützung im Land.
Schenkt man den aktuellen Wahlumfragen Glauben, steht in Tschechien demnächst ein Regierungswechsel an. Aber wer soll künftig die Geschicke des Landes übernehmen? Diese Frage hat das Meinungsforschungsinstitut Median Anfang September über 1000 Menschen in Tschechien gestellt. Die Studie zur Wunschkoalition wurde für den öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk durchgeführt. Die meiste Zustimmung konnte dabei eine Einparteienregierung von Ano erzielen. 41 Prozent der Befragten wünschen sich, dass die Partei von Andrej Babiš – derzeit größte Oppositionskraft im Abgeordnetenhaus – künftig allein die Regierung stellt. Auf Platz zwei folgt eine Koalition aus Ano und der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), die von 37 Prozent der Umfrageteilnehmer befürwortet wird. Ein derartiges Bündnis könnten sich laut Vojtěch Dufek von der Agentur Median vor allem ältere Menschen vorstellen:
„Eine Koalition aus Ano und SPD wünschen sich 53 Prozent der Menschen ab 60 Jahren, aber nur 17 Prozent der Leute im Alter von 18 bis 29 Jahren.“
Zum Bildungshintergrund der Befürworter der genannten Optionen sagte Dufek dem Tschechischen Rundfunk weiter:
„Eine Alleinregierung der Partei Ano wollen häufiger Menschen mit Grund- oder Mittelschulabschluss ohne Abitur, seltener hingegen Hochschulabgänger. Das Gleiche gilt für eine Koalition aus Ano und SPD.“
Eine Wiederholung des Szenarios von 2021, also eine Regierung des Wahlbündnisses Spolu gemeinsam mit der Bürgermeisterpartei Stan und den Piraten, hat mit 31 Prozent die dritthöchste Zustimmungsrate. Am wenigsten Zuspruch gibt es hingegen für eine potentielle Zusammenarbeit von Spolu, Stan und der Autofahrerpartei Motoristé sobě. Eine derartige Kooperation scheint allerdings auch wenig wahrscheinlich, da die Autofahrer, die in den Umfragen derzeit bei um die fünf Prozent rangieren, lediglich mit Ano kooperieren wollen. Aber wie sind die Präferenzen der anderen Parteien?
Ano führt die Wahlumfragen seit langem an, zuletzt erzielte die Partei in den Erhebungen über 30 Prozent. Für eine Einparteienregierung ist dies zwar zu wenig, die Ano-Spitze inklusive Parteichef Babiš gibt sie aber weiterhin als Ziel aus. Die Bildung eines Kabinetts mit den derzeitigen Regierungsparteien oder den Piraten scheint undenkbar, da sie beiderseitig ausgeschlossen wird. Im Falle eines Wahlsiegs könnte für Ano auch eine Minderheitsregierung eine interessante Möglichkeit sein. Der Politikwissenschaftler Milan Školník sagte dazu dem Tschechischen Rundfunk:
„Man muss sich als Minderheitsregierung im Abgeordnetenhaus natürlich stets Unterstützung für die Gesetzesvorschläge suchen, auch wenn man alle Ressorts besetzt. Ich denke deshalb, ein Koalitionspartner ist nicht schlecht, um die Ansprüche auszubalancieren.“
Eine Koalition von Ano und SPD schließen beide Seiten derzeit nicht aus, und in vier der 14 Kreisparlamenten regieren diese Parteien auch bereits gemeinsam. Allerdings rührt derzeit niemand für eine entsprechende Zusammenarbeit die Werbetrommel. Und außerdem betont Babišs Partei, man wolle im Falle einer Regierungsübernahme auf keinen Fall ein Referendum über die tschechische Mitgliedschaft in EU und Nato abhalten. Für die SPD ist dies aber ein Muss. Und auch die Gruppierung Stačilo!, auf deren Liste die Kommunisten (KSČM) und die Sozialdemokraten (Socdem) antreten, und die derzeit bei rund sieben Prozent in den Umfragen liegt, macht im Wahlkampf Stimmung für einen Czexit, also einen Austritt Tschechiens aus der Europäischen Union.
Gewissheit, welche Koalitionen möglich sind, werden die Menschen in Tschechien am Nachmittag des 4. Oktober haben, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Wer schließlich für die nächsten vier Jahre die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte, das wird sich wohl erst in den Tagen und Wochen nach der Wahl herauskristallisieren.
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