Was bedeutet das europaweite Importverbot von russischem Gas für Tschechien?
Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen ausgesprochen. Es soll schrittweise bis Ende 2027 umgesetzt werden. Der Gas-Stopp muss nun vom EU-Parlament gebilligt werden. Welche Auswirkungen wird das Verbot – wenn es durchkommt – auf Tschechien haben?
Tschechien importiert seit diesem Jahr kein russisches Gas mehr. Der Einkauf von Gas liegt in den Händen privater Händler wie Innogy, RWE Trade & Supply und dem halbstaatlichen Konzern ČEZ. Nach den vorliegenden Informationen wird das meiste Gas aus Norwegen, den Niederlanden und den USA importiert. ČEZ hat Kapazitäten für LNG-Importe an den Terminals in Eemshaven in den Niederlanden und in Stade in Deutschland gepachtet. Laut Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček (Stan) kann die Tschechische Republik daher definitiv auf russisches Gas verzichten:
„Deshalb habe ich auf dem Treffen der EU-Energieminister für die Annahme der Verordnung über einen schrittweisen Importstopp aus Russland gestimmt, weil die Tschechische Republik das Gas nicht mehr braucht. Wir haben Speicher gemietet und unsere Infrastruktur modernisiert. Dasselbe gilt auch für Ölprodukte. Das Verbot wird sich aus diesem Grund nicht negativ auf Tschechien auswirken.“
Eine Ausnahme bildet der staatliche Gasnetzbetreiber Net4Gas. Für das Unternehmen wird es sowohl negative als auch positive Folgen geben. Dazu sagte die Wirtschaftsanalystin des Tschechischen Rundfunks, Jana Klímová:
„Dem Unternehmen wird die Möglichkeit genommen, in weiteren Schiedsverfahren vom russischen Staatskonzern Gazprom Schadenersatz zu fordern. In dem Fall geht es um die Nichterfüllung eines langfristigen Vertrags über den Transport von russischem Gas durch das tschechische Netz weiter nach Westen.“
Der Vertrag sollte bis 2038 laufen und wurde von Net4Gas mit rund 100 Milliarden Kronen (4,1 Milliarden Euro) bewertet. Einige Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine stellte Russland die Gaslieferungen nach Europa jedoch ein und zahlte nicht für die bestellte Kapazität. Net4Gas machte daraufhin Verluste und drohte, bankrott zu gehen. Der Staat kaufte das Unternehmen im Jahr 2023 von seinen privaten Eigentümern ab. Sollte es nun ab 2028 zu einem Verbot russischer Gasimporte kommen, hätte Gazprom nicht einmal eine Chance, den Vertrag zu erfüllen. Industrie- und Handelsminister Vlček bestätigte dies gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:
„Das stimmt. Es laufen derzeit mehrere Schiedsverfahren. Wenn das Verbot russischer Gasimporte in Kraft tritt, wird es sich auf künftige Schiedsverfahren auswirken.“
Das Unternehmen Net4Gas hat gegen Gazprom geklagt. Laut seiner offiziellen Erklärung hat Net4Gas bereits zwei Schiedsverfahren gewonnen. Im ersten Verfahren wurde ihm eine Forderung in Höhe von 3 Milliarden Kronen (123 Millionen Euro) zugesprochen. Russland erkannte die Ergebnisse der Schiedsverfahren aber nicht an und zahlte nichts.
Das Importverbot erhöht andererseits die Chance für Net4Gas, neue Transportverträge zu gewinnen und die derzeit leeren Rohrkapazitäten wieder zu füllen. Wirtschaftsanalystin Klímová:
„Die Slowakei und Ungarn, die immer noch russisches Gas beziehen, müssten ihr Gas woanders bestellen und über Deutschland und Tschechien transportieren.“
Genau darum hat sich Minister Vlček bei allen bisherigen Verhandlungen vergeblich bemüht:
„Ich biete unsere Kapazitäten schon seit langem der Slowakei an. Aus finanzieller Sicht könnte sich dies nun aber tatsächlich positiv für uns auswirken.“
Die russischen Gaslieferungen in die EU sind immer noch beträchtlich, auch wenn sie im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 zurückgegangen sind. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas, also LNG, machten im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der EU-Mitgliedsstaaten aus. Die Gaseinfuhren über Pipelines gingen von 40 auf 11 Prozent zurück, die Einfuhr von russischem LNG nahm hingegen zu. Das LNG fließt hauptsächlich zu Terminals in Belgien, Frankreich oder Spanien. Zudem können die Slowakei, Ungarn, Österreich und Italien weiterhin russisches Pipelinegas über die Turkstream-Pipeline beziehen.
