Künftige tschechische Regierung unterschreibt Koalitionsvertrag
Noch vor der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses haben die Spitzen der künftigen tschechischen Regierungsparteien am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Bereits am Freitag wurde das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre von mehreren Medien veröffentlicht. Was sind die Inhalte?
Nur 38 Seiten umfasst das Regierungsprogramm des kommenden Kabinetts, das die Partei Ano, die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und die Autofahrerpartei Motoristé sobě bilden wollen. Der Fokus liegt unter anderem auf den öffentlichen Finanzen, niedrigeren Energiekosten, einem günstigeren Gesundheitssystem und bezahlbarem Wohnraum.
Im Kapitel zur Außenpolitik heißt es, dass man diplomatische Schritte unterstütze, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Bereits im Wahlkampf hatte Ano-Parteichef Andrej Babiš, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, angekündigt, keine Waffen mehr in das von Russland angegriffene Land schicken zu wollen.
Hinsichtlich der Europäischen Union gibt es an vielen Stellen kritische Seitenhiebe in dem Textdokument. So will die Regierung vorschlagen, die Tschechische Krone als Zahlungsmittel in der Verfassung zu verankern, statt den Euro als Währung einzuführen. Zudem will das Kabinett das geplante Emissionshandelsystem ETS2 ablehnen. Ano-Parteichef Babiš sagte dazu:
„Der grüne Wahnsinn der Europäischen Union führt natürlich zu furchtbar negativen Auswirkungen. Wir haben die höchsten Energiekosten in ganz Europa.“
Um Steuerbetrug zu verhindern, will die kommende Regierung die elektronische Registrierkassenpflicht (EET) wieder einführen. Babišs Koalitionspartner hatten sich eigentlich gegen diese Maßnahme gestellt. Wie der Chef der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Boris Šťastný, sagte, habe man sich aber einigen können, da Erleichterungen für die Unternehmer eingearbeitet wurden:
„Davon zeugt vor allem, dass keine Quittungen ausgedruckt werden müssen. Und es muss keine Online-Verbindung bestehen, was viele Unternehmer kritisiert hatten.“
Auch SPD-Parteichef Tomio Okamura zeigte sich zufrieden mit dem Regierungsprogramm:
„Es wird ein Gesetz geben, dass Referenden ermöglicht – inklusive Abstimmungen zu den internationalen Verpflichtungen Tschechiens, etwa wenn es um den Euro geht. Bei der Registrierkassenpflicht gibt es eine Ausnahme für kleinere Unternehmer. Bei den Verhandlungen mit der Partei Ano konnten wir da unsere Sichtweise durchsetzen.“
Okamuras SPD hatte ursprünglich auch gefordert, Referenden über den Austritt aus EU und Nato abzuhalten. Dies wird im Regierungsprogramm allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, planen die Koalitionspartner die Einkommenssteuer für juristische Personen wie Firmen und weitere Körperschaften von 21 Prozent auf 19 Prozent herabzusenken. Der stellvertretende Ano-Parteichef Karel Havlíček sagte dazu:
„Wir müssen das Narrativ der Regierung Fiala ändern, dass der Staat das Zugpferd des Wirtschaftswachstums ist. Dies ist niemals der Staat, sondern immer der Privatsektor. Dann können natürlich Steuern eingenommen werden, und man kann in die Infrastruktur investieren – sei das im Bereich der Wissenschaft, der Verteidigung, des Gesundheitswesens, der Bildung oder anderswo.“
Im Regierungsprogramm ist auch vorgesehen, die Rundfunkgebühren in Tschechien abzuschaffen. Wie der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk und das Tschechische Fernsehen finanziert werden sollen, wird hingegen offengelassen. Eine Zusammenlegung der beiden Häuser, die Ano und SPD im Wahlkampf gefordert hatten, wird indes nicht erwähnt.
Der Erfüllung der Wahlversprechen kommt in dem Programm eine hohe Bedeutung zu. Nicht nur, dass die 75-prozentigen Rabatte auf Bus- und Zugtickets für Senioren und Studierende wieder eingeführt werden sollen. Die Regierung verpflichtet sich auch dazu, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Stattdessen soll das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre gedeckelt werden. Für bestimmte Berufsgruppen wie Polizisten, Feuerwehrleute, Zollbeamte und Soldaten sollen die Gehälter angehoben werden. Einem Lehrer, so heißt es, werde für das Ende der Legislaturperiode ein Lohn von 75.000 Kronen (3000 Euro) garantiert. Finanzieren will die Regierung all dies durch die Einnahmen aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Das Defizit im Staatshaushalt soll so unterhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehalten werden. Langfristig will man sogar wieder einen Haushaltsüberschuss erreichen. Aber dass diese Rechnung aufgehen kann, zweifeln viele Beobachter an.
Der Politikwissenschaftler Lukáš Jelínek sagt, dass das Regierungsprogramm vor allem die Prioritäten der Partei Ano widerspiegele:
„Im Entwurf des Regierungsprogramms findet sich nichts, was überraschend wäre. Es bildet sich eine Koalition, die konservative Werte hat, die isolationistisch ist und in einigen Punkten ‚euroquerulantisch‘ – etwa was den Migrationspakt, den Emissionshandel und die Klimapolitik der EU angeht.“
Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses wird am Montag von Věra Kovářová (Stan) geleitet, da sie die älteste der stellvertretenden Parlamentspräsidenten ist. Voraussichtlich am Mittwoch wird dann ein neuer Vorsitzender der unteren Parlamentskammer gewählt. Dies soll der Chef von „Freiheit und direkte Demokratie“, Tomio Okamura, werden.
