Möglicher Interessenkonflikt von Andrej Babiš: Präsident Pavel drängt auf öffentliche Stellungnahme
Auf dem Weg zu einer neuen Regierung für Tschechien trifft Wahlsieger Andrej Babiš (Partei Ano) regelmäßig mit Staatspräsident Petr Pavel zusammen. Am Mittwoch tauschten sich beide über das geplante Regierungsprogramm aus. Und es ging einmal mehr um Babišs möglichen Interessenkonflikt als Unternehmer und künftiger Premier.
Am Mittwoch fuhr erneut das Babiš-Mobil an der Prager Burg vor. Den Kleinbus, der Babišs Foto ziert und mit dem der Ano-Vorsitzende im Wahlkampf durch ganz Tschechien gefahren ist, nutzt der Politiker immer noch als Dienstwagen. Mit diesem kam Babiš also auch am Mittwoch zu seinem wichtigsten Termin des Tages, nämlich dem Treffen mit Staatspräsident Petr Pavel. Dieser lässt sich regelmäßig vom Wahlsieger persönlich über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen informieren.
Diesmal ging es um die Inhalte des geplanten Regierungsprogramms – und auch wieder um Babišs zu erwartenden Interessenkonflikt. Wird er zum Premier ernannt, kann der Ano-Politiker dem Gesetz zufolge nicht Haupteigentümer des Konzerns Agrofert bleiben. Er habe einen Plan, wie er dieses Dilemma lösen wolle, sagte Babiš nach der Unterredung mit Pavel vor der Presse:
„Ich halte natürlich ein, was ich schon zuvor versprochen habe, nämlich dass ich ihm das erläutern werde. Wie es jetzt aussieht, möchte der Präsident aber, dass ich dies der Öffentlichkeit erkläre und nicht ihm.“
Ob und wann er dem nachkommen will, führte der Politiker nicht aus. Sein Einfluss auf den Agrofert-Konzern war schon Thema, als Babiš von 2017 bis 2021 zum ersten Mal tschechischer Premier war. Damals wurde das hiesige Gesetz zum Interessenkonflikt verschärft, und die Novelle bekam den informellen Namen Lex Babiš. Demnach darf ein Politiker in staatlicher Funktion keine Firma besitzen, die öffentliche Gelder bekommt oder öffentliche Aufträge ausführt. Im Falle des Regierungschefs muss ein solcher Zustand innerhalb von 30 Tagen ab seiner Ernennung aufgehoben werden.
Präsident Pavel teilte am Mittwoch seine Bereitschaft mit, Babiš umgehend zum Premier zu ernennen, wenn dieser seine Schritte zur Vermeidung des Interessenkonflikts darlege. Pavels Sprecher Vojtěch Šeliga führte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks aus:
„Darum will der Präsident eine klare Darstellung, auf welche Art und Weise Andrej Babiš seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten erfüllt. Im gegenteiligen Fall würde schon mit der Ernennung zum Premier der Verdacht entstehen, dass der Präsident eine verfassungswidrige Lage schafft.“
Und dies wäre nicht nur ein moralisches Problem. Es könnte sich nämlich auch auf die Tschechische Republik und ihren Status in der Europäischen Union auswirken. Dies erläutert der Verfassungsrechtler Jan Kysela von der Prager Karlsuniversität:
„Eine Frage ist, ob sich Andrej Babiš im Gesetzeskonflikt befindet. Das kann in gewisser Weise seine eigene Sache sein, denn dann bekommt er eventuell eine Strafe. Es gibt aber eine zweite Ebene, die nicht mit der nationalen Gesetzgebung zusammenhängt, und das sind die EU-Regeln. Wenn Babiš in deren Bezug in einen Interessenkonflikt gerät, dann ist das nicht mehr seine eigene Sache. Sondern es kann ein Problem für Tschechien werden im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Geldern.“
Und das könnte dann auch die Regierungsarbeit erschweren. Die konkreten Vorhaben der geplanten Koalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě waren ebenfalls Thema bei dem Gespräch am Mittwoch. Pavel äußerte Vorbehalte zur geplanten Haushaltspolitik sowie zu den Formulierungen über Nichtregierungsorganisationen und über die öffentlich-rechtlichen Medien. Weiter informiert Šeliga:
„Konkret hat der Präsident vorgeschlagen, den Entwurf zu ergänzen mit dem Hinweis auf die internationale Sicherheitslage, in der sich auch die Tschechische Republik befindet. Das gleiche gilt für eine Erwähnung, welche Haltung die Regierung zum russischen Krieg in der Ukraine einnimmt. Des Weiteren fordert der Präsident, die Einhaltung der Bündnispflichten im Rahmen der Nato einzufügen sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.“
Babiš sagte zu, diese inhaltlichen Anmerkungen an seine Verhandlungspartner weiterzugeben.
Gleichzeitig kann der Ano-Chef seiner entstehenden Koalition aber auch einige positive Rückmeldungen aus der Präsidialkanzlei überbringen. Pavel zeigte sich nämlich zufrieden mit der geplanten Unterstützung für die wirtschaftlich schwachen Regionen im Land sowie mit den Kapiteln zur Gesundheits- und zur Bildungspolitik.
