Kabinett von Andrej Babiš übernimmt Regierungsgeschäfte in Tschechien
Tschechiens Staatspräsident hat am Montagmorgen die neue Regierung von Premier Andrej Babiš (Ano) ins Amt eingeführt.
Wie bereits bei der Vereidigung des Regierungschefs vergangene Woche betonte Präsident Petr Pavel am Montag erneut, dass Tschechiens Platz in der EU sowie in der Nato sei – und dass man an der Mitgliedschaft in diesen Organisationen nicht rütteln dürfe. Zudem führte er nach der Ernennung der neuen Regierung aus, dass sie das Land in turbulenten Zeiten übernehme. Und der Präsident betonte außerdem:
„Ich werde aufmerksam beobachten, wie nicht nur die Regierung, sondern die gesamte politische Führung des Landes zur Einhaltung der Prinzipien und Institutionen eines demokratischen Staates beiträgt. Wir werden gemeinsam die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien im Auge haben und die Unabhängigkeit von Institutionen der Rechtsprechung, der Staatsanwaltschaften oder etwa der Sicherheitskräfte.“
Dass Pavel gerade diese Aspekte nannte, kam nicht von ungefähr, sieht das Programm der neuen Regierung doch etwa die Abschaffung der Rundfunkgebühren vor. Und der Chef der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, hatte in der Vergangenheit etwa angekündigt, den Polizeipräsidenten abzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde von vielen Seiten darauf verwiesen, dass gegen Okamura zuletzt wegen rassistischer Wahlplakate und Anstiftung zum Hass polizeilich ermittelt wurde.
Nach ihrer Ernennung auf der Prager Burg begab sich die neue Regierung zum Regierungssitz auf der Kleinseite. Der nunmehr ehemalige Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) übergab seinem Nachfolger Babiš dort den Schlüssel zu den böhmischen Kronjuwelen und ein rund 80-seitiges Dokument zum Stand der Nation, in dem die Ergebnisse seiner Regierungsperiode zusammengefasst sind.
Nach einer ersten Sitzung der neuen Riege, bei der die Pressesprecherin (Karla Mráčková) und die Kanzleichefin des Kabinetts (Tünde Bartha) gewählt wurden, trat das neue Kabinett vor die Presse. Ano-Parteichef und Premier Andrej Babiš kündigte an, man wolle eine Regierung aller Bürger Tschechiens sein und auch diejenigen überzeugen, von denen man nicht gewählt worden sei.
„Wir haben uns vier Jahre in der Opposition auf das Regieren vorbereitet. Wir waren dabei sehr konkret und haben gesagt, wie wir was machen würden. Nun haben wir die Gelegenheit dazu. Das freut uns, und wir hoffen, dass wir Anerkennung finden. Wir werden auf jeden Fall transparent sein, nichts vertuschen und die Dinge so sagen, wie sie sind.“
Nach der ersten Regierungssitzung begann Babiš am Montagmittag, die einzelnen Minister am jeweiligen Ressortsitz in Prag offiziell in ihr Amt einzuführen. Insgesamt hat das neue Kabinett 15 Ministerien, mehrere von ihnen werden von ehemaligen Ministern aus Babišs früherer Regierung geleitet. Daneben übernimmt der Chef der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Petr Macinka, vorerst die Leitung sowohl des Außen- als auch des Umweltministeriums. Für Letzteres war eigentlich Filip Turek vorgesehen, der allerdings wegen kontroverser Facebook-Posts und weiterer Affären in die Kritik geraten war und derzeit zudem gesundheitlich indisponibel ist. Ein gänzlich neues Ressort ist jenes für Sport, Prävention und Gesundheit, das künftig Boris Šťastný (Motoristé sobě) leitet.
Das sind Tschechiens neue Minister
Premier: Andrej Babiš (Ano)
Arbeit- und Soziales: Aleš Juchelka (Ano)
Außenministerium: Petr Macinka (Motoristé sobě)
Bildung: Robert Plaga (parteilos, nominiert von Ano)
Finanzen: Alena Schillerová (Ano)
Gesundheit: Adam Vojtěch (parteilos, nominiert von Ano)
Industrie- und Handel, Erster stellvertretender Premier: Karel Havlíček (Ano)
Inneres: Lubomír Metnar (Ano)
Justiz: Jeroným Tejc (parteilos, nominiert von Ano)
Kultur: Oto Klempíř (parteilos, nominiert von der SPD)
Landwirtschaft: Martin Šebestyán (parteilos, nominiert von der SPD)
Regionalentwicklung: Zuzana Mrázová (Ano) – trug bis Samstag den Nachnamen Schwarz Bařtipánová
Sport, Prävention und Gesundheit: Boris Šťastný (Motoristé sobě)
Umwelt: Petr Macinka (Motoristé sobě) – interimsmäßiger Umweltminister
Verkehr: Ivan Bednárik (parteilos, nominiert von der SPD)
Verteidigung: Jaromír Zůna (parteilos, nominiert von der SPD)
Wie Babiš ankündigte, wird sich die Regierung stets montags beraten. Eine erste längere Sitzung ist zudem für diesen Dienstag angesetzt. Dabei soll eine Änderung des Baugesetzes auf den Weg gebracht werden. Zudem wolle man eine Abkehr vom europäischen Emissionshandelsystem ETS 2 sowie vom Migrationspakt der EU beschließen.
Auf die Frage einer Journalistin äußerte sich Babiš am Montag auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Tschechien werde das angegriffene Land weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützen, so der Premier. Von militärischer Unterstützung sprach Babiš nicht. Hinsichtlich möglicher Friedensverhandlungen äußerte er den Wunsch, dass bis zum Jahrestag der Invasion am 24. Februar ein Waffenstillstand erreicht werden solle.
„Europa und alle beteiligten Seiten sollten anfangen, über einen Frieden zu sprechen und nicht nur über Krieg. Denn diesen wünschen wir uns sicher alle nicht.“
Am Mittwoch wird Andrej Babiš nach Brüssel fliegen, wo er tags darauf an der Sitzung des Europäischen Rates teilnimmt. Als letzten Schritt zur Amtsübernahme der neuen tschechischen Regierung muss das Kabinett noch das Parlament um das Vertrauen bitten. Dies soll bei der Abgeordnetenhaussitzung Mitte Januar erfolgen.
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