Haushaltsrat: Tschechiens Verteidigungsausgaben womöglich unter gesetzlichem Minimum

Der Nationale Haushaltsrat (NRR) hegt Zweifel, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr erreicht werden können. In dem Haushaltsentwurf werden auch die Ausgaben für den Verkehrsinfrastrukturausbau miteingerechnet, doch laut dem Rat ist es ungewiss, ob diese als Verteidigungsausgaben anerkannt werden können. Der Haushaltsrat führt dies in seinem regelmäßigen Quartalsbericht zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen an.

Die Nationale Haushaltsrat weist darauf hin, dass der Verteidigungshaushalt Ausgaben in Höhe von 154,8 Milliarden Kronen (6,34 Milliarden Euro) umfasst, was 1,73 Prozent des BIP entspricht. Die Ausgaben des Verkehrsministeriums in Höhe von 19,6 Milliarden Kronen (803 Millionen Euro) sollen zusätzlich dazu beitragen, die Zwei-Prozent-Schwelle zu erreichen.