Coronavirus: Haushaltsrat gibt Empfehlungen heraus

Der Staat muss in seiner Haushaltspolitik schnell und massiv reagieren, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen.

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Der Nationale Haushaltsrat hat sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie beschäftigt. Um negative Auswirkungen zu bewältigen, sei eine schnelle und massive Reaktion der staatlichen Haushaltspolitik nötig, mahnt der Rat. Dafür seien Änderungen im Gesetz über den Staatshaushalt nötig, hieß es in seiner Stellungnahme. Der Rat verwies darauf, dass das Gesetz über die Budgetverantwortlichkeit ermögliche, die festgelegten Grenzen für das Defizit der öffentlichen Finanzen zu überschreiten.

Als Vorteil der Tschechischen Republik wurde bezeichnet, dass sie im Vergleich mit anderen EU-Ländern ziemlich niedrige Staatsschulden hat. Dies gewähre einen relativ großen Spielraum, um die Wirtschaft von Seite des Staatshaushalts zu stimulieren.

Eva Zamrazilová (Foto: Archiv des Nationalen Haushaltsrates)

Der Rat begrüßte die von der Regierung angekündigte direkte und indirekte Hilfe für Firmen, Unternehmer und Bürger in Höhe von einer Billion Kronen (37 Milliarden Euro). Die Mitglieder des Organs empfehlen, die Hilfe so zu steuern, dass soziale Missstände verhindert werden können, Firmen und Selbständige vom Bankrott bewahrt werden oder die Wirtschaft positiv stimuliert wird.

„Als eine teilweise gute Nachricht für die tschechische Wirtschaft lässt sich auch der Umfang der Maßnahmen bezeichnen, die Deutschland für die Förderung seiner Wirtschaft angekündigt hat. Der größte Handelspartner der Tschechischen Republik plant, mittels der staatlichen Entwicklungsbank eine Kreditförderung in Höhe von 550 Milliarden Euro zu gewähren“, führte der tschechische Haushaltsrat an. Ein solcher Schritt könne auch vielen tschechischen Firmen indirekt helfen, für die Deutschland der wichtigste Exportabsatzmarkt sei.

Der Nationale Haushaltsrat soll die Haushaltspolitik des Staates unabhängig beurteilen. An seiner Spitze steht das ehemalige Mitglied des Bankenrates der Tschechischen Nationalbank, Eva Zamrazilová. Der Rat hat noch zwei weitere Mitglieder.