Babiš trifft Selenskyj: Friedensgespräche brauchen einen neuen Vermittler
Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Andrej Babiš und Wolodymyr Selenskyj sind am Sonntag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengekommen, das in Jerewan stattfinden. Das Treffen in Armenien war die erste Zusammenkunft, seit Babiš im Dezember letzten Jahres wieder das Amt des tschechischen Premiers übernommen hatte. Andrej Babiš und Wolodymyr Selenskyj trafen zuletzt 2019 in Kiew zusammen, das heißt noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.
In Jerewan sprachen die Politiker fast eine Stunde lang unter vier Augen. Nach dem Treffen äußerte Babiš seine Überzeugung, dass der russisch-ukrainische Krieg beendet werden könne. Sowohl Tschechien als auch die Ukraine, vertreten durch Präsident Wolodymyr Selenskyj, wünschten sich ein Ende des Krieges, sagte Babiš am Sonntag. Die Frage ist laut seinen Aussagen jedoch, wer Friedensgespräche vermitteln werde:
„Logischerweise sollte Europa bei den Verhandlungen über diesen Konflikt, der nun schon über vier Jahre andauert, das Sagen haben. Wir hoffen, dass die Hormus-Krise bald ein Ende findet und Präsident Trump zu seinem Versprechen zurückkehrt, eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Konflikts zu spielen.“
Da Russland keine Beteiligung europäischer Staats- und Regierungschefs an der Konfliktlösung akzeptiere, könnten laut Babiš die Organisation der Turkstaaten (OTS) oder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den Friedensprozess einbezogen werden. Erdoğan pflege gute Beziehungen zu Trump, während die zentralasiatischen Staatschefs diplomatische Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Washington unterhielten, so Babiš.
Wie der tschechische Regierungschef weiter ausführte, ging es beim Treffen mit Selenskyj aber hauptsächlich um die Frage der Energieversorgung – genauer gesagt um den Import von Gas und Öl aus Aserbaidschan oder Kasachstan:
„Für mich ist wichtig, dass Präsident Selenskyj keine Probleme damit hat, den Transport von kasachischem Öl und aserbaidschanischem Gas durch die Druschba-Ölpipeline und durch die Gaspipeline über die Ukraine zu ermöglichen.“
Babiš sprach auch über die Einladung zur diesjährigen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im Juni in Gdansk.
„Unser Hauptwunsch ist ein Ende des Konflikts, damit unsere Unternehmen dann selbstverständlich die Möglichkeit erhalten, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.“
Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Treffen später als produktiv und dankte den Tschechen für ihre Unterstützung seines Landes.
Babiš und Selenskyj nehmen am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil, das am Montag in Jerewan eröffnet wird. Dieses soll sich mit der Energie- und Wirtschaftssicherheit, der aktuellen geopolitischen Lage und der Stärkung der Stabilität in Europa befassen. Babiš plant am Rande des Treffens auch weitere bilaterale Gespräche, unter anderem mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem serbischen Ministerpräsidenten Đuro Macut und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu.
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