Gas und Öl aus früheren Sowjetrepubliken – Premier Babiš mit Handelsdelegation unterwegs
Die tschechische Regierung hat angekündigt, ihre Außenpolitik pragmatisch zu gestalten. Das bedeutet vor allem, die Handelskontakte zu stärken. Nun ist Premier Babiš zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation auf Reise in ehemaligen Sowjetrepubliken.
Es geht um den Kauf von Rohstoffen und die Absprache von Investitionen. Deswegen besuchen der tschechische Regierungschef Andrej Babiš, Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (beide Partei Ano) und die Vertreter von 51 Firmen drei frühere Sowjetrepubliken in Asien. Der Anfang wurde am Montag in Aserbaidschan gemacht, am Dienstag ist Kasachstan an der Reihe und zum Schluss am Mittwoch noch Usbekistan. Und weiter Minister Havlíček:
„Man muss wohl niemandem erläutern, dass es sich um Länder handelt, in denen sich Öl und Gas kaufen lassen – was viele europäische Staaten auch bereits machen. Wir haben in den vergangenen Wochen sehr intensiv darüber verhandelt, wie sich die Lieferungen von Energieträgern diversifizieren lassen.“
Aus Aserbaidschan bezieht Tschechien mittlerweile einen Großteil seines Rohöls, im vergangenen Jahr waren es 42 Prozent. Nun will man auch Erdgas von dort kaufen. Am Montag traf sich Babiš mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, der das Land autoritär regiert. Nach der Zusammenkunft in der Kaukasus-Stadt Gabala sagte Premier Babiš gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:
„Die Debatte drehte sich darum, dass Aserbaidschan eventuell in Tschechien investieren könnte und wir dort. Falls sich dies realisieren ließe, hätten wir einen gewissen Vorteil. Denn heute wollen alle Erdgas, angesichts der Situation in der Straße von Hormus, und in Baku können sie wählen.“
Wie Havlíček ergänzte, stünden die Länder in Aserbaidschan Schlange wegen des dortigen Erdgases. Zehn europäische Staaten beziehen diesen fossilen Energieträger schon von dort, Tschechien wäre der elfte Kunde. Sozusagen der Gegenauftrag wäre die Lieferung von Waggons für die U-Bahn in Baku.
In Kasachstan, in dessen Hauptstadt Astana sich Babiš sowohl mit Regierungschef Olschas Bektenow als auch mit dem autokratisch regierenden Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew trifft, geht es vor allem um Erdöl. Bereits jetzt importiert Tschechien 18 Prozent seines Bedarfs von dort. Die mitgereisten Bosse tschechischer Firmen wollen unter anderem Schulflugzeuge und Eisenbahntechnik verkaufen und Aufträge zur Modernisierung von Kohlekraftwerken erhalten. In Usbekistan geht es dann noch etwa um die Lieferung von Zügen.
Bisher machen diese drei Länder nur 0,5 Prozent des tschechischen Außenhandels aus. Laut Minister Havlíček sind sie jedoch aus einem anderen Grund wichtig…
„Es geht besonders um Großaufträge. Wenn es gelingt, die Lieferung von U-Bahn-Zügen in Aserbaidschan abzusprechen oder die Lieferung von Eisenbahnzügen, eventuell auch von Straßenbahnen nach Usbekistan zu Ende zu bringen, dann sind das keine einmaligen Kontrakte. Daran schließen die Wartung und Nachfolgelieferungen an. Es mögen vielleicht nicht so viele Aufträge sein, umso größer sind sie aber“, so der Ressortchef.
Doch eine Gefahr besteht vor allem bei Aufträgen in Kasachstan und Usbekistan. Denn Güter auch tschechischer Herkunft sind bereits nach Russland weitergeliefert worden, obwohl sie unter die Wirtschaftssanktionen der EU fielen. Das sagt der Journalist Michal Tomeš von der Tageszeitung Deník N, der sich mit diesem Thema seit langem befasst. Er nennt auch konkret Waren tschechischer Herkunft:
„Typischerweise handelt es sich um Maschinen, vor allem für den Abbau von Rohstoffen. Dass diese von hier nach Russland kommen, hat eine lange Tradition. Schon zu sozialistischen Zeiten lieferte die Tschechoslowakei diese in die Sowjetunion. Von den weiteren Waren kann man etwa Radsatzlager für Lokomotiven erwähnen.“
Aus der weltweiten Produktion seien es zudem Halbleiter und Mikrochips, die über mittelasiatische Länder sowie die Türkei oder auch Serbien nach Russland gelangten, womit die Sanktionen umgangen würden, ergänzt Tomeš.
Auf der anderen Seite unterstützt Aserbaidschan zum Beispiel die Ukraine. Und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj war gerade wieder in Baku und vereinbarte mit Alijew eine weitere Rüstungskooperation.
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